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National

„Bis zur letzten Instanz“

Autor: Aaron Knopp Veröffentlicht: 14. April 2015

Manfred Such ist gerne unbequem. Als Politiker und Bundestagsabgeordneter tauschte er das Parteibuch, als Kriminalhauptkommissar war er Mitbegründer der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, die für Bürgernähe und Zivilcourage mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet wurde. Vor allem als Fußballfan klagt der 72-jährige politikerfahrene Kriminalist nun gegen zwei seiner ehemaligen Kollegen und deren Einsatzleitung, die ihm in Leverkusen den Zutritt zur Innenstadt verweigerten. Doch es geht um weit mehr.

31. Januar 2015: Gemeinsam mit Ehefrau Berit fährt Manfred Such im Sonderzug nach Leverkusen. Beide verbindet nicht nur der Bund fürs Leben, sondern auch die Liebe zu Borussia Dortmund. Eine Herzensangelegenheit, die einem mitunter auch zum Nachteil gereichen kann. Allein die Gewandung in BVB-Kappe und schwarz-gelbem Schal war den Beamten am Leverkusener Bahnhof zumindest Anlass genug, dem Ehepaar schon drei Stunden vor Anpfiff der Partie den freien Zugang zur Leverkusener Innenstadt zu verweigern. Trotz intensiver Diskussion blieb den beiden schließlich nichts anderes übrig, als den vorgeschriebenen Zugangsweg zum Stadion einzuschlagen – wenngleich unter ausdrücklichem Protest. Die Suchs erstatteten wenig später Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung, verbunden mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde und der Bitte, disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die zuständigen Polizisten einzuleiten (Fanzeit berichtete).

„Polizeikessel“ keine Freiheitsberaubung

Die beiden wollen das große Rad drehen. Die zuständige Staatsanwältin in Köln hat allerdings einstweilen schnell wieder auf die Bremse getreten. „In einem formalen Schreiben hat sie uns mitgeteilt, dass kein Anlass bestehe, Ermittlungen einzuleiten. Mit absurden Begründungen. So hieß es etwa, dass keine Freiheitsberaubung stattgefunden habe, weil wir uns in einem begrenzten Raum bewegen durften. Das würde also bedeuten, dass man an Ort und Stelle fixiert sein muss, damit der Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt ist“, argumentiert Such.

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Den BVB-Fans war ein etwa zwei Kilometer großer „Polizeikessel“ vorbehalten, um in Richtung des Leverkusener Stadions zu laufen. Was allein für den Tatbestand der Freiheitsberaubung allemal ausreiche, finden die beiden Kläger. Mit dem „lapidaren Schreiben wie aus einem Textblock“, in dem die Staatsanwaltschaft die Klage zurückweist, wollen sich die BVB-Fans jedenfalls nicht abspeisen lassen. Das Ehepaar hat umgehend Beschwerde gegen die Entscheidung eingereicht und Strafanzeige wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung im Amt gegen die Staatsanwältin erstattet. In ihrer Beschwerde (das Schreiben liegt der Redaktion vor) heißt es zur Begründung: „Die Anwendung eines Polizeikessels, ohne konkrete Gefährdungslage und vor allem, wie in unserem Fall auf Unbeteiligte, dürfte von der Begründung her und unter Missachtung der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes als rechtswidrig, auch in Bezug auf behauptete Fan-Gruppen, zu werten sein.“ Zumal sich am Stadion sogar Fans beider Vereine ohne große Einschränkungen mischen durften, schließlich bestand keine erhöhte Gefährdungslage, die Partie war nicht als Risikospiel eingestuft worden.

Machen wir uns nichts vor – natürlich geht es Such bei seiner Beschwerde ums Prinzip, ein Exempel zu statuieren, vor allem aber um Rechtsstaatlichkeit. Daraus macht der Kläger auch gar keinen Hehl: „Man bekommt immer öfter den Eindruck, dass es bei Polizeieinsätzen rund um Fußballspiele nicht darum geht, meine Sicherheit als Bürger zu schützen, sondern ich als Zuschauer behandelt werde, als sei ich die Gefährdung. Einsätze, die gar nicht erkennen lassen, dass es um den Schutz des Einzelnen geht.“

„Wir haben den Eindruck, dass in den letzten Jahren die Fußball-Fanszene zum weiteren Feindbild der Polizei geworden ist“

Suchs Vita verrät ihn ohnehin als kritischen Geist. Seine Überzeugungen beruhen auf Erfahrungen und Eindrücken von den Polizeieinsätzen bei den Anti-Atomkraft-Protesten in Wackersdorf, Brokdorf oder beim „Hamburger Kessel“ in den 80er Jahren. Trotz seines Engagements bei der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten haben sich viele Probleme seitdem höchstens verlagert, glaubt der ehemalige Grünen-Abgeordnete. „Wir haben erlebt, dass Polizeieinsätze mit politischen Hintergründen dazu benutzt wurden, der Polizei die zukünftige Arbeit zu erleichtern und immer weniger dem eigentlichen Ziel, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Man schafft immer wieder Feindbilder und war sogar bereit, Bedrohungslagen durch die Sicherheitsorgane zu inszenieren. Ich erinnere etwa an das Celler Loch, Krefelder Krawalle oder Drogen- und Nuklearmaterial-Schmuggel. Wir haben den Eindruck, dass in den letzten Jahren die Fußball-Fanszene zum weiteren Feindbild der Polizei geworden ist, die so dafür sorgen will, ihre Arbeitsverhältnisse zu verbessern. So schafft man sich schließlich eine Grundlage für Forderungen nach mehr Personal, besserer Ausrüstung und noch mehr Bezahlung.“

Ein ehemaliger Polizist, der diese Ansichten teilt, muss den Begriff Korpsgeist nicht erst nachschlagen. Natürlich waren Suchs erfahrungsgestützten Hoffnungen, in dieser Angelegenheit im ersten Anlauf des Verfahrens einen juristischen Erfolg zu erzielen, überschaubar. Es scheint jedoch, als würden gerade diese Widrigkeiten erst seinen Kampfgeist beflügeln. Schon jetzt verspricht er: „Wir ziehen das bis zum Ende durch. Bis zur letzten Instanz.“ Ungeachtet möglicher finanzieller Risiken. „Wenn man davon ausgeht, dass man das Verfahren gewinnt, kann man das schon selbst stemmen. Natürlich wäre mir mögliche Unterstützung willkommen, aber ich spekuliere nicht auf eine Spendenhotline“, beteuert Such. Auch, wenn der Klageweg unbequem und steinig wird – die Suchs wollen ihn bis zum Ende beschreiten – nur bitte ohne Polizeibegleitung.