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National

Verhängte Strafe gegen Polizisten abgemildert

Autor: Lukas Schäfer Veröffentlicht: 29. Mai 2015
Quelle: imago

Das Landgericht Ingolstadt hat einen Polizeibeamten verurteilt, der einen falschen Einsatzbericht über einen Eintracht-Bamberg-Fan angefertigt haben soll. Nachdem der Beamte zuvor vom Amtsgericht Ingolstadt verurteilt wurde, ging er in Berufung. Die Strafe wurde nun abgemildert.

In der Begegnung des FC Ingolstadt II mit Eintracht Bamberg soll laut Rot-Schwarzer Hilfe ein Fan der Gäste zunächst mit einem Schlagstock verletzt worden sein. Anschließend habe der Beamte einen falschen Einsatzbericht angefertigt. Der Polizist wurde vom Amtsgericht Ingolstadt zu einer 16-monatigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt. Nachdem dieser jedoch in Berufung gegangen war, sprach das Landgericht Ingolstadt am Mittwoch nun ein deutlich milderes Urteil.

Neun Monate auf Bewährung

Laut Fanhilfe vertrat das Gericht die Auffassung, dass der Polizeieinsatz zunächst gerechtfertigt gewesen sei, da der später Geschädigte den Beamten mit der Hand in den Rücken gestoßen habe. Strafbar hingegen sei jedoch, „dass der Polizist dem bereits von drei Polizeibeamten am Boden fixierten Nebenkläger dann aber einen wuchtigen Stich mit dem Schlagstock in den Rippenbereich versetzte.“ Der Einsatzleiter der Polizeiinspektion Ingolstadt, der als Zeuge vernommen wurde, sah den Stich in die Rippen hingegen als gerechtfertigt. Dies verneinte das Gericht jedoch: „Anders als vom Einsatzleiter ausgeführt, gibt es keine Rechtfertigung, noch einen Stich dahin zu setzen, wo es besonders weh tut.“ Der Staatsanwalt forderte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, da der Angeklagte in seinem Einsatzbericht bewusst gelogen habe. Das Landgericht Ingolstadt verhängte am Mittwoch neun Monate Gesamtfreiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig und kann von den Beteiligten noch angefochten werden.

Polizeikollegen können Aussagen nicht bestätigen

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Im besagten Bericht hatte der Polizist protokolliert, der Fan habe ihm „einen Fußtritt in den Rücken verpasst, dann eine Glasflasche abgeschlagen, wodurch ihn ein Glassplitter im Gesicht getroffen und verletzt habe.“ Im Anschluss sei der Fan mit der abgebrochenen Flasche auf den Polizisten zugegangen. Diese Aussagen konnten von keinem der 20 vernommenen Polizisten bestätigt werden. Dennoch behauptete der Angeklagte während des gesamten Prozesses, keinen falschen Bericht geschrieben zu haben, sondern nur zwei Sachverhalte vermischt zu haben.

In der Berufungsinstanz hatte der Polizist eine neue Aussage getätigt. Er sei „zunächst mit der abgebrochenen Flasche bedroht und durch einen Glassplitter verletzt worden, er sei aber dagegen nicht eingeschritten, sondern habe trotz der abgeschlagenen Flasche ihm wieder den Rücken zugewandt und sei weiter nach unten gelaufen.“ Erst nach einem weiteren Schlag sei es dann zum Schlagstockeinsatz gekommen. Das Gericht sah es als absolut unvorstellbar an, „dass kein einziger der zahlreich anwesenden Beamten einschreite, wenn jemand mit einer abgebrochenen Flasche einen Kollegen bedroht.“ Der Richter bewertete den Einsatzbericht als objektiv und subjektiv falsch – und zwar wissentlich.

„Minder schwerer Fall“

Da die Verfolgung Unschuldiger ein Verbrechen darstellt, welches mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wird, verhängte das Amtsgericht im April eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Dabei nahm das Landgericht einen „minder schweren Fall“ an, und zwar deshalb, weil der Geschädigte tatsächlich nicht wegen des angeblichen Flaschen-Angriffs verurteilt wurde. Das Ermittlungsverfahren sei bereits durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

Handyvideo bewahrt Fan vor Anklage

Der Angeklagte blieb bis zum Schluss bei seiner Aussage, keinen falschen Bericht angefertigt zu haben und beschuldigte den Geschädigten noch in der Berufungsinstanz. Die Fanhilfe bemängelt, dass in der Urteilsbegründung keine Erwähnung stattgefunden habe, die besagt, dass es in Wahrheit nicht zur Verurteilung des Fans wegen der abgeschlagenen Flasche kam. Eine Anklage gegen den Bamberger sei nur nicht erfolgt, da ein Video existierte, welches den Zwischenfall zeigen soll. Auf dem Video soll zu sehen sein, „dass es weder einen Fußtritt in den Rücken, noch das Abbrechen einer Flasche gab.“ Nur aus diesem Grund sei der falsche Einsatzbericht zum Gegenstand der Ermittlungen geworden. Der Bamberg-Fan wäre ohne dieses Video wohl angeklagt worden: „Sie hätten einen Eid beschworen auf Ihre Aussage“, warf ihm der Anwalt in seinem Plädoyer vor. „Mein Mandant hätte hier keine Bewährung bekommen für eine Tat, die er nicht begangen hat.“