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National

Verfahren wegen „ACAB“-Doppelhalters eingestellt

Autor: fanzeit Veröffentlicht: 09. September 2016
Quelle: imago

Im Mai entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Parole „ACAB“ (All Cops Are Bastards) vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit nicht grundsätzlich strafbar ist. Dieser Einschätzung folgte nun auch die Staatsanwaltschaft Hannover.

Während des Bundesliga-Spiels von Hannover 96 gegen den Hamburger SV hielt ein 96-Fan in der Nordkurve einen Doppelhalter mit der Aufschrift „ACAB“ in die Höhe. Wie die Fanhilfe Hannover berichtet, fühlte sich ine Polizistin auf der Osttribüne dadurch offenbar persönlich beleidigt und zeigte den Hannover-Fan an.

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In seiner Argumentation durch den Rechtsbeistand berief sich dieser auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.05.2016, wonach eine derartige Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft folgte nun diesem Urteil, da sich der Doppelhalter nicht gezielt an eine individuell abgrenzbare Gruppe von Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten richtete.

Die Fanhilfe Hannover appelliert an dieser Stelle an alle Polizeidirektionen, insbesondere an jene mit dem Schwerpunkt Fußballeinsätze, „sich proaktiv mit der aktuellen Rechtsprechung auseinanderzusetzen und die Beamten entsprechend zu schulen.“ Ebenfalls fordert die Organisation die Polizeigewerkschaften auf, „auf das geltende Recht hinzuweisen und dieses zu schützen, anstatt aus bloßem Beißreflex unliebsame Entscheidungen öffentlich in einer unangemessenen Form zu kritisieren.“

Auch würde die häufig angeführte Überlastung der zur Verfügung stehenden Ressourcen um ein Vielfaches geringer ausfallen, „würden sich Beamten nicht durch ein falsches Rechtsverständnis aufgrund von Prinzipienreiterei mit derart irrelevanten Ermittlungen befassen müssen“, argumentiert die Fanhilfe.

Ähnlich gelagerte Fälle will die Fanhilfe Hannover künftig auf den Straftatbestand der falschen Verdächtigung prüfen und ihren Mitgliedern zur Anzeige raten.