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National

Tag der Patrioten weiterhin verboten

Autor: Mirko Lorenz Veröffentlicht: 10. September 2015
Quelle: imago

Die für den 12.09 angekündigte Demo „Tag der Patrioten“ darf nicht stattfinden, bestätigte das Hamburger Verwaltungsgericht.

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Die Polizei begründete ein Verbot damit, dass eine mögliche Auseinandersetzung zwischen den Demonstranten und den gewaltbereiten Gegnern „nicht mit den zur Verfügung stehenden polizeilichen Kräften verhindert werden“ könnten.

Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte das Verbot gestern. In einer Pressemitteilung heisst es: „Es sei zu erwarten, dass aus dem Demonstrationszug heraus schwere Körperverletzungen begangen werden, die sich zu schweren Gewaltexzessen ausweiten würden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Versammlungsleiter in der Lage und willens wäre, eine derartige Gewalteskalation zu unterbinden“.