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National

„Szenetypische“ Delikte bleiben für V-Leute folgenlos

Autor: Maximilian Gehrmann Veröffentlicht: 25. März 2015

Das Bundeskabinett hat die Reform des Verfassungsschutzgesetz beschlossen und verkündete somit neue Regeln für V-Leute. Diese werden auch in der Fanszene eingesetzt und bleiben nun bei „szenetypischen“ Delikten von einer Strafverfolgung verschont.

Die Bundesregierung billigt den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes, mit dem der Verfassungsschutz in Deutschland gestärkt werden soll. Das Ziel des Gesetztes ist, V-Leute besser auszuwählen, sie enger zu führen und ihren Einsatz auf extremistische Gruppen zu begrenzen, von denen Gewalt ausgeht oder ausgehen könnte. Außerdem solle die Zusammenarbeit der Behörde effektiver gestaltet werden. Zusätzlich regelt der Entwurf erstmals die Tätigkeit von V-Leuten und verdeckten Ermittlern: So sollen diese auf die Gruppe, die sie ausspionieren, keinen steuernden Einfluss mehr nehmen und auch dann straffrei ausgehen können, wenn sie während ihrer Spitzeltätigkeit Straftaten begehen. Dies gilt, „wenn die Tat von an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wurde, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich war.“

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Das dies auch für Fußballfans von Bedeutung ist, beweist die Antwort des NRW- Innenministers Ralf Jäger auf eine Anfrage der Piratenpartei im Januar 2013. Bis zu zehn V-Leute hat die Polizei demnach zwischen 2008 und 2012 in NRW im Bereich Fußball eingesetzt. In seiner Antwort beteuert der Innenminister, dass die V-Leute nur nach geltendem Recht eingesetzt wurden. Das Polizeigesetz in NRW erlaubt einen Einsatz von V-Leuten, „wenn dies zu Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.”

Ob die Polizei die Lage in den Stadien als Gefährdung für Leib, Leben oder Freiheit einschätzt und damit eine aktuelle Bespitzelung von Fußballfans rechtfertigt, lässt sich nur vermuten. Die Aussage des Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, laut der es es „reiner Zufall (sei), dass es noch keine Toten gegeben hat“, erlaubt einen Einblick in diese Einschätzung.