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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Polizisten ein

Autor: Aaron Knopp Veröffentlicht: 02. Juni 2015
Quelle: imago

Die Aufregung war groß nach dem Champions-League-Spiel zwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Saloniki im August 2013, es war sogar so etwas wie öffentliche Empörung zu vernehmen. Nachdem sich der Nebel des Pfeffersprays gelichtet hatte, blieb allenthalben der Eindruck eines zumindest fragwürdigen Polizeieinsatzes. Selbst in ihrem Abschlussbericht hat die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass die mazedonische Flagge, die die Polizei gewaltsam abzunehmen versuchte, weder volksverhetzend noch verboten war.

Entscheidend ist aber, was weiter oben steht. Bereits am 13. Mai hat die Staatsanwaltschaft Essen ihre Ermittlungen gegen insgesamt 23 Polizisten wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Obwohl bei dem Einsatz insgesamt etwa 80 Personen verletzt worden waren, sei weder dem Polizeiführer noch einem der Beamten ein Fehlverhalten oder unverhältnismäßige Gewaltanwendung nachzuweisen, heißt es in der Begründung der Staatsanwaltschaft Essen.

Maßgeblich für den Polizeieinsatz sei die Befürchtung gewesen, PAOK-Fans, die sich durch eine mazedonische Fahne mit dem „Stern von Vergina“ provoziert fühlten, könnten die Schalker Nordkurve stürmen, was kaum absehbare Folgen nach sich gezogen hätte. Die brisante Gemengelage sei den Schalker Fans von Seiten der Polizei mehrfach erklärt worden, dennoch hätten sie sich geweigert, die Fahne abzunehmen, erklärt die Staatsanwaltschaft.

Reizgas und Schlagstöcke hätten die Polizisten zudem erst angewendet, nachdem sich ihnen von Schalker Fans massiver Widerstand entgegengestellt habe. Dadurch sei der Einsatz mit Notwehr zu rechtfertigen.

 

Die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Essen:

Die Staatsanwaltschaft Essen hat das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeiführer und andere beteiligte Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt anlässlich des Fußballspiels des FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki am 21.08.2013 eingestellt.

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In der zweiten Halbzeit des Fußballspiels war es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten und Anhängern des FC Schalke 04 gekommen, als die Beamten versuchten, eine im Fanblock aufgehängte Zaunfahne mit dem sogenannten Stern von Vergina∗ abzuhängen bzw. sicherzustellen. Durch den Einsatz von körperlicher Gewalt, Reizgas und sog. Einsatzmehrzweckstöcken wurden Zuschauer, Ordner und Sanitäter verletzt.

Der Staatsanwaltschaft lagen insgesamt 44 Strafanzeigen vor. 27 davon wurden von Personen erstattet, die bei dem Einsatz verletzt worden waren, die meisten davon durch Reizgas. 17 Anzeigen stammten von Personen, die selbst keine Verletzungen erlitten hatten. Das Ermittlungsverfahren richtete sich gegen den Polizeiführer, der den Einsatz angeordnet hatte, aber auch gegen die Beamten, die die Anordnung ausgeführt und dabei Personen verletzt hatten. Nach umfangreichen Ermittlungen, insbesondere der Anhörung einer Vielzahl von Zeugen und der Auswertung zahlreicher Video- und Fotoaufnahmen aus diversen Quellen, ist das Ermittlungsverfahren jetzt eingestellt worden. Aus dem ermittelten Geschehensablauf ergibt sich, dass sich der Polizeiführer und die anderen Beamten nicht strafbar gemacht haben (§ 170 Absatz 2 Strafprozessordnung).

Die Staatsanwaltschaft Essen ist bei der Entscheidung nach dem Ergebnis der Ermittlungen von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Anhänger von PAOK Saloniki fühlten sich durch die im Fan-Block des FC Schalke 04 aufgehängte Fahne verletzt, auf der u. a. der „Stern von Vergina“ abgebildet war. Der Polizeiführung wurde aus unterschiedlichen Kreisen angetragen, dass griechische Zuschauer gedroht hätten, bei weiterer Sichtbarkeit des Banners den betreffenden Block oder das Spielfeld zu stürmen. 15 griechischen Fans versuchten bereits, die Absperrung ihres Blockes zu überklettern. Die eingesetzten Polizeikräfte hielten deshalb und unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten schwere Ausschreitungen bis hin zu einem Sturm des Blockes, an dessen Zaun sich die Fahne befand, für möglich. Zunächst bemühte man sich durch gutes Zureden, aber auch mit der Androhung eines Polizeieinsatzes, das Abhängen des Banners zu erreichen. Dies verweigerten die Fanvertreter des FC Schalke 04. Nachdem der Polizeiführer in der Halbzeitpause die Sach- und Rechtslage nochmals mit allen Beteiligten erörtert hatte, entschied er, dass die Fahne durch Polizeikräfte entfernt werden solle. Der über Stadionlautsprecher angekündigte Einsatz begann etwa in der 70. Spielminute. Zuvor war noch ein letzter Versuch gescheitert, die Schalker Fans zum Abhängen der Fahne zu bewegen.

Die Schalker Fans verwehrten den Einsatzkräften den Zugang, als sie den Block erreichten. Sie bespuckten und beleidigten die Polizeibeamten und warfen mit Bechern und Feuerzeugen. Das Banner reichten sie nach hinten, aus der Reichweite der Beamten heraus, durch und versteckten es. Beim Vordringen im Block selbst blockierten die Fans die Polizisten und griffen sie massiv auch mit Fahnenstangen an. Die Einsatzkräfte waren deshalb veranlasst, den Einsatzmehrzweckstock und Reizgas einzusetzen.

Für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens war die Bewertung maßgeblich, dass sowohl die Anordnung des Polizeiführers, als auch die Art der Ausführung durch die Einsatzkräfte strafrechtlich nicht zu beanstanden waren.

Angesichts der von den polizeilichen Zeugen übereinstimmend geschilderten aggressiven Stimmung der griechischen Fans war die Entscheidung des Polizeiführers, die Fahne entfernen zu lassen, nicht zu beanstanden. Denn wäre es tatsächlich im Stadion zu Ausschreitungen zwischen den beiden Fangruppen gekommen, hätte die Lage angesichts der Menschenmassen im Stadion völlig außer Kontrolle geraten können. Eine Eskalation hätte die Unversehrtheit einer erheblichen Anzahl unbeteiligter Personen sowie Sacheigentum von erheblichem Wert gefährdet. Demgegenüber waren die Risiken, mit Polizeikräften in den Schalker Fanblock einzudringen, wesentlich überschaubarer. Das vorübergehende Abhängen der Fahne stellte für die betroffenen Schalker Fans zudem einen kaum spürbaren Eingriff dar.

Diejenigen Beamten, die den Auftrag hatten, das Banner abzuhängen und sicherzustellen, und dabei zur Überwindung von Widerstand von Einsatzmehrzweckstock und Reizgas Gebrauch machten, handelten ebenfalls rechtmäßig. – 4 – Aus dem ausgewerteten Videomaterial ergibt sich, dass die Verwendung dieser Mittel erst erfolgte, als sich den Beamten massiver Widerstand entgegen stellte. In dieser Situation durften sie sich gemäß § 32 Strafgesetzbuch (Notwehr) gegen den Widerstand zur Wehr setzen. Denn der Widerstand der Zuschauer im Block gegen den Einsatz war seinerseits rechtswidrig, weil er sich gegen zulässiges Polizeihandeln richtete. Ein unverhältnismäßiger Einsatz oder überschießende Gewalt ist auf dem Beweismaterial nicht zu erkennen. Soweit unbeteiligte Personen zu Schaden gekommen sind, war das Vorgehen der Einsatzkräfte durch § 34 Strafgesetzbuch (Notstand) gerechtfertigt. Es bestand eine gegenwärtige Gefahr für die Unversehrtheit anderer Personen und weiterer Rechtsgüter, die nicht anders abzuwenden war. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Verwendung der Einsatzmittel war gewahrt.