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National

SPD fordert Kennzeichnungspflicht in Bayern

Autor: fanzeit Veröffentlicht: 30. November 2017
Quelle: imago

Dazu hat die SPD einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Der Landtag soll nun darüber beschließen, ob Polizisten in Bayern in Zukunft unterscheidbare Kennzeichnungen tragen.

Auslöser war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. November. Zwei 1860-Fans hatten geklagt, weil sie am Rande eines Fußballspiels von Polizisten verletzt wurden. In Deutschland wurde die Klage zunächst abgewiesen, unter anderem wegen mangelnder Identifizierbarkeit der entsprechenden Beamten. Der Europäische Gerichtshof gab ihnen jedoch Recht und sprach ihnen eine Schadensersatzzahlung zu.

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Der Antrag mehrerer Abgeordneter um Florian Ritter sowie der SPD-Fraktion sieht zukünftig eine eindeutige Möglichkeit der Identifizierung von Polizeibeamten vor. Um Persönlichkeitsrechte zu wahren sollen die Nummern allerdings bei jedem Einsatz getauscht werden.