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National

Scharfe Rostocker Kritik an Landesinnenminister Caffier

Autor: Maximilian Gehrmann Veröffentlicht: 08. April 2015
Quelle: imago

Die Solidargemeinschaft „Blau-Weiß-Rote Hilfe Rostock“ kritisiert in einer Stellungnahme die Reaktion des Landesinnenministers aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), auf die Abmilderung des Tatvorwurfs gegenüber einem Hansa-Fan. Darüber hinaus beklagt sie, dass bei Strafverfahren mit Fußballbezug immer wieder eine Art „Sonderstrafrecht“ angewendet werde.

Ein 32-jähriger Rostocker Fußballfan befindet sich seit etwa fünf Monaten in Untersuchungshaft. Er soll im November letzten Jahres beim Heimspiel gegen Dynamo Dresden Steine auf Polizisten geworfen und somit den möglichen Tod eines Polizisten billigend in Kauf genommen haben.

Der Vorwurf wurde mittlerweile durch einen Haftrichter dahingehend abgemildert, dass dem Angeschuldigten nur noch gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Polizisten eine aufwendige, den Körper und auch den Kopf gegen Gewalteinwirkung schützende Ausrüstung trugen. Außerdem gebe es nach Ansicht der Haftrichter keine Anhaltspunkte für eine konkrete Tötungsabsicht.

Der Entschluss des Haftrichters wurde vom Landesminister Lorenz Caffier scharf kritisiert: „Es ist demotivierend für die Polizeibeamten, die unter teilweise erheblichen Gefahren für Ordnung und Sicherheit sorgen. Und es ist motivierend für aggressive Rowdys, die scheinbar keine Grenzen mehr kennen.“

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Ein Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung?

Die Blau-Weiß-Rote Hilfe sieht in dieser Äußerung einen Eingriff in rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung und eine Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz: „Jegliche Einmischung und Kritik an den Entscheidungen der urteilsfindenden Richter seitens der Politik verbietet sich aus rechtsstaatlicher Sicht.“

In der Tatsache, dass die Untersuchungshaft trotz der Abmilderung des Tatvorwurfs zu einer gefährlichen Körperverletzung, seitens der Haftrichter aufrecht erhalten wurde, sehen die Rostocker ein weiteres Indiz für die Anwendung eines „Sonderstrafrechts“ in Strafverfahren mit Fußballbezug. Die wiederholte falsche Darstellung des Beschuldigten als Vorbestraften durch die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Rostock, trügen zu diesem Bild bei. Enttäuscht äußerte sich die Solidargemeinschaft von dem Verhalten der Medien in diesem Fall. Diese hätten „jegliche kritischen Nachfragen und damit einhergehend ihre journalistische Sorgfaltspflicht vermissen lassen.“

Hier die ganze Stellungnahme.