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RSH: Falsche Polizeiberichte und ihre Konsequenzen

Autor: fanzeit Veröffentlicht: 16. Mai 2016
Quelle: imago

Die Rot-Schwarze-Hilfe hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der von einem falschen Polizeibericht die Rede ist. Dienstrechtliche Konsequenzen für einen szenekundigen Beamten aus Frankfurt habe dies allerdings nicht.

Es handelt sich dabei um das Spiel des 1. FC Nürnberg im Oktober 2013 bei Eintracht Frankfurt. Bei einem versuchten Blocksturm wurde ein FCN-Anhänger von einem Polizisten festgenommen, ein anderer Fan soll diesen Polizisten geschlagen haben. Im Januar 2014 bekam dann ein unbeteiligtes Mitglied der Rot-Schwarzen-Hilfen eine Vorladung als Beschuldigter dieser Tat zugeschickt.

Die Polizei erklärte, dass das Mitglied in das Täterprofil passte. Dies kritisiert die Rot-Schwarze-Hilfe aber enorm und wiederspricht diesen Aussagen: Der Beschuldigte sei wesentlich größer als 175 cm, auch der Körperbau passte nicht. Der Beschuldigte konnte somit nicht die Person sein, die im Täterprofil gesucht wurde. „Es wurden aufwändige Bildvergleiche angefertig und – oh Wunder!- Täter und Beschuldigter stimmten nach Meinung der Polizei überein“, so die Rot-Schwarze-Hilfe zu dem Verfahren der Polizei.

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Dienstaufsichtsbeschwerde bleibt wirkungslos

Nach Antrag eines „RSH-Anwalts ein anthropologisches Gutachten“ erstellen zu lassen, „wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.“ Der Beschuldigte legte gegen den Frankfurter szenekundigen Beamten aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, „denn dieser hatte im Laufe des Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft die Akte mit der Behauptung vorgelegt, der Beschuldigte sei durch die szenekundigen Beamten in Nürnberg ‚zweifelsfrei identifiziert‘ worden.“ Die Nürnberger Beamten waren jedoch der Meinung, nur von einem gewissen Verdacht gesprochen zu haben.

„Der Polizeibericht war demnach definitiv falsch“, hält die RSH fest. Das Fazit der Rot-Schwarzen-Hilfe: „Beamte sind zur Wahrheit gegenüber ihrem Dienstherren verpflichtet. Dass es dienstrechtlich keinerlei Konsequenzen haben soll, wenn die Staatsanwaltschaft von ihr unterstellten Ermittlungsbeamten falsche Berichte erhält, ist schon überraschend. Damit muss sich allerdings nun der hessische Landtag befassen. Das RSH-Mitglied reichte dort eine sog. Petition ein. Mit einer Petition kann sich jeder Bürger beschweren, wenn er sich von staatlichen Stellen falsch behandelt fühlt.“

Die komplette Mitteilung findet ihr auf der Website der Rot-Schwarzen-Hilfe.