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National

Piraten fordern unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten

Autor: Florian Nussdorfer Veröffentlicht: 26. August 2014
Quelle: Jeronimo Ort

Der Innenausschuss des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW befasst sich in seiner nächsten Sitzung am 28. August unter anderem mit dem Pilotprojekt „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen.“ Darüber hinaus hat die Piratenpartei vier kleine Anfragen an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gestellt, die für Fußballfans von Interesse sein dürften.

Die Piratenpartei fordert unabhängige, externe und zivile Beschwerde- und Ermittlungsstellen zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens in NRW. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der Partei an die Landesregierung hervor. Laut Experten würden nur etwa drei Prozent der Beschwerden gegen Polizeiübergriffe zu einer Anklage führen, weil unter anderem Polizisten gegen ihre eigenen Kollegen ermittelten und es keine unabhängigen Ermittlungsstellen gebe.

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Eine weitere Anfrage der Piraten befasst sich mit dem Forschungsprojekt „Mehr Sicherheit im Fußball – Verbessern der Kommunikationsstrukturen und Optimieren des Fandialogs“ (kurz: SiKomFan). Das Projekt wird in Fankreisen unter anderem wegen der Beteiligung der Deutschen Hochschule der Polizei und einem Unternehmen für Überwachungstechnik sehr kritisch gesehen. Frank Hermann, Landtagsabgeordneter der Piraten, fordert in der Anfrage die Landesregierung auf, mitzuteilen, welche in NRW ansässigen Vereine, Polizeibehörden und Fanprojekte an dem Vorhaben beteiligt sind.

Darüber hinaus wollen die Piraten in zwei weiteren Anfragen den Stand der Umsetzung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit (NKSS) sowie der NRW-Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“ erfahren.

fn