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National

Nach Schalke-PAOK-Spiel: Ralf Jägers Zwischenbilanz

Autor: Aaron Knopp Veröffentlicht: 01. April 2014
Quelle: imago

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz beim Schalker Heimspiel gegen PAOK Saloniki wird noch immer gegen 23 Polizisten ermittelt. Das geht aus dem aktuellen Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger hervor.

Demzufolge stehe bei den Beamten der Tatvorwurf der Körperverletzung im Amt, vorwiegend durch den Einsatz von Reizstoffsprühgeräten oder des Einsatzmehrzweckstocks. Ferner stehen auch 40 Zuschauer des Spiels weiterhin im Fokus der Ermittlungen. Der Tatvorwurf lautet auch hier: Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch.

Auf Antrag der Piraten-Fraktion ist die Aufarbeitung der Vorfälle während des Champions-League-Spiels am kommenden Donnerstag unter dem Tagesordnungspunkt „Fehlerkultur und Aufarbeitung: Der Polizeieinsatz, beim Qualifikationsspiel FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki in der Veltins-Arena“ Gegenstand im Landtag.

Nachfolgend der Nachbericht von Ralf Jäger an den Landtag im Wortlaut:

Die Ereignisse rund um das UEFA, Champions League Spiel haben zu kritischen, emotionalen öffentlichen Diskussionen und einer Vielzahl von Nachfragen und Eingaben aus dem politischen und privaten Raum geführt. Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und die Polizei nehmen die Kritik und die Hinweise sehr ernst. Die rückhaltlose Aufklärung der Ereignisse, wie sie im Bericht des Ministeriums an die Mitglieder des Innenausschusses vom 11. September 2013 – Landtags-Drucksache 16/1114 – zugesichert wurde, erfordert eine  sorgfältige, ehrliche und transparente Nachbereitung des Einsatzes. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist auch der Abschluss der Ermittlungsverfahren.

Stand der Ermittlungsverfahren
Die Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sowie andere Personen sind noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Essen prüft weiterhin, inwieweit Handlungen von Besuchern des Fußballspiels und eingesetzten Polizeibeamtinnen und – beamten strafrechtlich relevant sind.

Zur Zeit werden gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte 23 Ermittlungsverfahren geführt; ermittelt wird wegen Körperverletzung im Amt vorwiegend durch den Ein~atz von Reizstoffsprühgeräten oder des Einsatzmehrzweckstocks.

Gegen Besucher des Fußballspieles wurden insgesamt 40 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Tatvorwürfe sind Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung oder gefährliche Körperverletzung.

Ermittlungen gegen Personen, die im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz verletzt wurden und I oder Anzeige gegen Polizeibeamte erstattet haben

Unter den Beschuldigten befindet sich eine Person, die zuvor eine Strafanzeige gegen Polizeivollzugsbeamte erstattet hatte. Sie wurde einige Wochen nach ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung; die im Beisein eines Rechtsanwalts stattfand, im Rahmen der Arbeit einer Ermittlungskommission als tatverdächtig identifiziert.

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Unter den Beschuldigten befindet sich eine Person, die zuvor eine Strafanzeige gegen Polizeivollzugsbeamte erstattet hatte. Sie wurde einige Wochen nach ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung; die im Beisein eines Rechtsanwalts stattfand, im Rahmen der Arbeit einer Ermittlungskommission als tatverdächtig identifiziert.

Überprüfung der Vereinbarung zwischen dem Verein Fe Schalke 04 und Herrn  Innenminister Jäger

Zwischen Herrn Peters, Vorstandsmitglied des FC Schalke 04, und Herrn Innenminister Jäger wurden folgende Vereinbarungen getroffen:

• Der FC Schalke 04 räumt ein, dass die öffentlich geäußerte Kritik am Polizeieinsatz beim Championsleaguespiel gegen Saloniki in Wortwahl und Tenor zu scharf war.
• Kritik und unterschiedliche Bewertungen von Sicherheitsfragen bei Fußballspielen werden künftig zwischen den Partnern Schalke 04 und der Polizei erörtert, nicht aber öffentlich.
• Eine Optimierung der Sicherheitskonzepte soll es künftig ermöglichen, die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte im Stadion zu reduzieren.

Die Zusammenarbeit der Kreispolizeibehörde Gelsenkirchen und dem Verein FC Schalke 04 gestaltet sich sachorientiert konstruktiv. Es finden regelmäßig – auch außerhalb der Vor- oder Nachbereitung konkreter Spielbegegnungen – offene, problemorientierte Gespräche auf Leitungsebene statt.

Der Verein hat in Kooperation mit der Kreispolizeibehörde Gelsenkirchen sein Sicherheitskonzept modifiziert. In diesem Zusammenhang hat er entschieden, einen neuen Sicherheitsdienst zu verpflichten. Ziel ist auch eine Qualitätsverbesserung. Hier läuft aktuell ein Ausschreibungsverfahren.

Bei Bundesligaspielen ohne besondere Sicherheitsrelevanz setzt die Kreispolizeibehörde Gelsenkirchen reduzierte Kräfte nicht sichtbar im Stadion ein. Diese halten sich grundsätzlich in vorgesehenen Bereitschaftsräumen auf. Ein Einsatz im Stadion erfolgt nur zur Wahrnehmung der gesetzlichen- Aufträge der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Eine Unterstützung des Ordnerdienstes bei der Erfüllung seiner Aufgaben erfolgt nur in Ausnahmefällen ausschließlich auf Bitten des Vereins FC Schalke 04. Klassische Ordneraufgaben werden grundsätzlich nicht mehr übernommen.

Lediglich bei wenigen Spielen mit besonderem Sicherheitsrisiko werden in Absprache mit dem Verein polizeiliche Einsatzkräfte sichtbar an sicherheitsrelevanten Stellen im Stadion bereitgehalten, um sach- und zeitgerecht auf mögliche Eskalationen bzw. Straftaten reagieren zu können.

Die Präsenz von Einsatzkräften im Stadion hat sich damit bei Spielen ohne besonderes Sicherheitsrisiko verringert. Diese Spiele stellen die weit überwiegende Mehrheit der Spielbegegnungen dar. Der Verein hat die Funktion des Fanbeauftragten neu besetzt. Im Stadion wurde eine neue Kameratechnik verbaut.

Schriftlicher Bericht an die Mitglieder des Innenausschusses nach Abschluss der Nachbereitung

Nach Abschluss der Ermittlungsverfahren wird die Kreispolizeibehörde den Einsatz
sorgfältig nachbereiten. Wie in der Sitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags am 12. September 2013 und im ergänzenden Bericht an den Innenausschuss – Landtag Drucksache 16/1194 – vom 26. September 2013 zugesagt, wird das Ministerium auf der Basis der Ergebnisse der Nachbereitung erneut berichten.