Anzeige

National

„Kategorie C“ dürfen nicht spielen, Totenköpfe bleiben verboten

Autor: Aaron Knopp Veröffentlicht: 14. November 2014

Der Veranstalter der Hooligan-Demo hat vor dem Verwaltungsgericht Hannover eine Niederlage einstecken müssen. Das Gericht lehnte einen Eilantrag gegen 3 der insgesamt 16 Auflagen ab, unter denen die Demonstration am Samstag in Hannover durchgeführt werden muss.

Im Einzelnen hatte der Antragsteller dagegen geklagt, vorab einen Ablaufplan der Veranstaltung vorzulegen. Weiterhin wollte der Kläger eine Aufhebung des Auftrittsverbots für die rechtsextreme Band „Kategorie C“ erwirken und das Verbot kippen, Embleme oder Tätowierungen von Totenköpfen sichtbar zu tragen. Alle drei Auflagen hält das Gericht jedoch für rechtmäßig.

Zur Begründung heißt es:

Die Auflage, einen Ablaufplan vorzulegen, könne bereits bei Versammlungen verlangt werden, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich sei. Dies könne angenommen werden, wenn das Versammlungsthema provozierend sei oder in der Vergangenheit bei ähnlichen Versammlungen Straftaten begangen worden seien. Diese Voraussetzungen lägen ersichtlich vor.

Anzeige

Das Verbot des Auftritts der Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ sei nicht zu beanstanden, weil gerade der Auftritt der Band bei der Versammlung in Köln zur Bereitschaft der Versammlungsteilnehmer beigetragen haben dürfte, Gewalt anzuwenden. Der Auftritt der Band würde das Risiko eines unfriedlichen Verlaufs der Versammlung daher erheblich erhöhen.

Das Verbot, Embleme oder Tätowierungen mit Bildern von Totenköpfen sichtbar zu tragen, sei gerechtfertigt, weil dem Zeigen von Totenköpfen als Symbol eine einschüchternde und Angst und Furcht erregende Wirkung zukomme und es im Zusammenhang mit der geplanten Versammlung von Hooligans geeignet erscheine, gewaltsame Auseinandersetzungen zu stimulieren.

Der Antragsteller kann gegen die Entscheidung vor dem Niedersächsischen Oberlandesgericht in Berufung gehen. Da die Demonstration schon am Samstag stattfinden wird, erscheint diese Bemühung jedoch aussichtslos.

Nicht verboten sind dagegen Fernsehkameras: Daher wird der Nachrichtensender „Phönix“ im Rahmen einer Sondersendung am Samstag ab 16 Uhr live von der Hooligan-Demonstration berichten.