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Hintergründe

Ist Pyrotechnik tatsächlich kein Verbrechen?

Autor: Aaron Knopp Veröffentlicht: 01. Juli 2014
Quelle: imago

Das Thema ist im wahrsten Sinne ein Dauerbrenner auf der fanpolitischen Agenda: Die Pro-Pyro-Fraktion proklamiert seit eh und je, dass das Zünden von Pyrotechnik im Stadion kein Verbrechen sei. Dem pflegen Vereine, Verbände und Polizei vehement zu widersprechen. Viele Fans werfen den Gegnern vor, dass Pyrotechnik in der öffentlichen Debatte bewusst in den Kontext von Randale und Gewalt gerückt und so zum Stigma der „Sogenannten“ und Chaoten verklärt werde. Dabei bringt die tatsächliche Gesetzeslage Überraschendes zu Tage: Das Zünden von Pyrotechnik im Stadion ist nicht grundsätzlich strafbar. Klingt komisch, ist aber so.

Kein Gesetz ohne Ausnahme: Zunächst hängt natürlich einiges davon ab, um welches Feuerwerk es sich handelt. Erwirbt man die Fackel auf dem Asia-Markt seines Misstrauens hinter der Grenze eines osteuropäischen Nachbarlands, darf man mit an (Un-)Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ein deutsches TÜV-Siegel im Preis nicht inbegriffen war. Spätere Reklamationen: auf eigene Gefahr.

 

Knallerbsen und Wunderkerzen in jedem Fall legal – aber was ist mit Bengalos?

 

Daneben bietet aber auch Deutschland einen scheinbar unerschöpflichen Fundus käuflicher Zündeleien. Im Wesentlichen von Interesse für den Einsatz im Stadion sind Feuerwerkskörper, die das Sprengstoffgesetz unter den Kategorien P1, T1 oder I einordnet. Die Gewerkschaft der Polizei hat hierzu eine Übersicht der Tatbestände in Zusammenhang mit Pyrotechnik aufgelistet. Zumindest die Verwendung von Gegenständen der Kategorie I, die Kleinstfeuerwerke wie Knallerbsen und Wunderkerzen umfasst, ist in jedem Fall straffrei, auch in Stadien und bereits ab dem 12. Lebensjahr. Lassen wir die also getrost außen vor.

Spannender wird es bei pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie TI, hierunter fallen Rauchpulver und Bengaltöpfe sowie PI (Bengalo, Rauchpulver oder Seenotrettungsfackel). Laut GdP ist Erwerb und Mitführen von Gegenständen beider Kategorien zwar legal, bereits das Abbrennen in der Öffentlichkeit auch ohne Gefährdung anderer stelle jedoch eine Ordnungswidrigkeit dar. Kommt eine Gefährdung anderer hinzu, beispielsweise beim Abbrennen im Stadion, sei nach dem Sprengstoffgesetz ein Einzelfallprüfung erforderlich.

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Matthias Düllberg aus Bochum ist Rechtsanwalt und Betreiber des Blogs „Strafrecht am Spieltag„. Der Jurist hat sich mit der Thematik näher befasst und behauptet: Die Rechtslage ist wesentlich komplexer. Das Zünden von Pyrotechnik könne keineswegs per se als Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat bewertet werden.  „Zahlreiche der bengalischen Fackeln, die in Fankurven entzündet werden, sind als Signalfackeln im Bereich der Seenotrettung auf diesem Wege zugelassen und der Kategorie P1 zugeordnet worden, womit in all diesen Fällen kein Gegenstand im Sinne der Strafvorschrift abgebrannt wird“, schreibt Düllberg hierzu. Allein die Tatsache, dass etwa eine bengalische Fackel zweckentfremdet werde, ändere sich nichts daran, dass sie vom Gesetzgeber zugelassen sei. Was der Volksmund Polen- oder Tschechen-Böller nennt, sei an dieser Stelle also ausgeklammert. Zu dieser Einschätzung kommt sogar die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM). Auf Nachfrage von Düllberg bestätigte die BAM sogar, dass deren Ausführung hierzu dem Bundesinnenministerium vorgelegen habe, das ausdrücklich nicht widersprochen hat.

 

Seenotfackeln stellen nur eine „geringe Gefahr“ dar

 

Was bleibt also noch tatsächlich strafrechtlich relevant? Zum einen könnte es zu einer Anklage wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung kommen. Selbst das BAM ordnet etwa Seenotfackeln aber unter der Kategorie P1 ein, also Gegenständen, „die eine geringe Gefahr darstellen“. „Wer ausschließlich etwas gefährliches tut, dabei aber (glaubhaft) davon überzeugt ist, dass es zu keinerlei Gefährdung kommen wird und diese auch nicht beabsichtigt, handelt allenfalls fahrlässig und gerade nicht vorsätzlich im Sinne eines versuchsbegründenden Tatentschlusses“, erklärt Düllberg.

Weiterhin bilanziert er: „Der Slogan ‚Pyrochechnik ist kein Verbrechen‘ ist angesichts der rechtlichen Situation aber dennoch nicht nur formaljuristisch deshalb richtig, weil unter keinem Aspekt ein Verbrechenstatbestand verwirklicht wird (§ 12 StGB). Vielmehr ist die bloße Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Klassen I, P1 oder T1 insgesamt nicht per se strafbar oder ordnungswidrig.“ Weiterhin kommt es natürlich immer auf den Einzelfall an. So könne je nach Sachlage natürlich durchaus eine fahrlässige oder sogar absichtliche Körperverletzung vorliegen und entsprechend verfolgt werden.

Ist es nun am Ende sogar juristisch völlig unbedenklich, Pyrotechnik im Stadion zu zünden? Selbstverständlich nicht. Allein die Stadionordnung der Vereine sieht ein Verbot vor, zu dem die Klubs sogar verpflichtet sind. Sollten sie diesen Passus nicht in ihre Hausordnung aufnehmen und Zuwiderhandlungen entsprechend ahnden, drohen Bußgelder, zusätzlich zu den obligatorischen DFB-Strafen.

Die eindeutige Rechtslage, die Pyrogegner in der Debatte immer wieder ins Feld führen, ist so eindeutig allerdings offenbar nicht. Dass allein dieser Hintergrund dazu beiträgt, die Fronten zwischen Hardlinern und Pyromanen aufzuweichen, darf man dennoch bezweifeln. Und das garantiert ohne sich dabei strafbar zu machen.