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National

Ingewahrsamnahme von „nicht normalen Fußballfans“ aus Nürnberg war rechtswidrig

Autor: Florian Nussdorfer Veröffentlicht: 11. Juli 2014
Quelle: Jeronimo Ort

Beim Auswärtsspiel des 1. FC Nürnberg bei Bayern München im Oktober 2011 waren 85 Club-Fans im Vorfeld der Partie von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Wie die Rot-Schwarze Hilfe Nürnberg nun mitteilt, erklärte das Landgericht München I diese Maßnahme für rechtswidrig und kippte damit ein Urteil des Amtsgerichts München. 

Laut Polizeibericht wurden die Anhänger, offenbar Mitglieder der Fangruppen Banda di Amici sowie Cosa Nostra, in Gewahrsam genommen, weil Personen teilweise Fahnenstangen getragen hätten, „die sie schlagbereit in den Händen hielten.“ Darüber hinaus seien diese Personen nicht als „normale“ Fußballfans zu erkennen gewesen, vielmehr hätte die Gruppe wie ein „schwarzer Block“ gewirkt. Ein weiterer Grund für die Ingewahrsamnahme war offenbar die Aussage eines szenekundigen Beamten, wonach die Gruppierung Banda di Amici in der Vergangenheit mehrmals für Sicherheitsstörungen verantwortlich gewesen sei.

Die Beschwerde einer betroffenen Person gegen diese Maßnahme hatte das Amtsgericht München zurückgewiesen. Das Landgericht widersprach diesem Urteil nun in einer nicht anfechtbaren Beschwerdeentscheidung und erklärte „dass die Gewahrsamnahme des Betroffenen am 29.10.2011 rechtswidrig war.“

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 „Schallende Ohrfeige für das Amtsgericht und gegen das Gießkannenprinzip bei Polizeimaßnahmen“

In seiner Begründung stellt das Landgericht fest, dass es keine polizeilichen Erfahrungen gebe, wonach Doppelhalterstangen, wenn sie nicht zusammengebaut wären, regelmäßig zur Begehung von Straftaten dienten. Darüber hinaus sei die Anwesenheit in einer Gruppe als Grund für eine Ingewahrsamnahme ein „unzulässiger Zirkelschluss“: Die Anzahl der in Gewahrsam genommenen Personen sei das Ergebnis der polizeilichen Maßnahme und könne nicht deren Rechtfertigung sein.

Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein Gewahrsam kurz vor Spielbeginn gerechtfertigt sein sollte, da sich zu diesem Zeitpunkt keine verfeindete Gruppe in der Nähe befunden habe. Die Rot-Schwarze Hilfe bezeichnete das Urteil als „schallende Ohrfeige für das Amtsgericht und gegen das Gießkannenprinzip bei Polizeimaßnahmen.“

fn