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National

Herthaner klagt gegen Missachtung der Datenauskunft

Autor: Kim Heeß Veröffentlicht: 09. Januar 2015
Quelle: imago

Die Berliner Fanhilfe unterstützt die Fans bei dem Vorhaben, Datenauskunft über die Datei „Sportgewalt Berlin“ zu erhalten. Wegen ungenügender Auskunft zieht ein Fan nun vor Gericht.

Im Sommer 2014 hatte die Fanhilfe alle Berliner Fans, deren Personalien während Fußballspielen erfasst wurden, aufgerufen, das LKA um Auskunft über alle gespeicherten Daten zu bitten. Bis heute seien nicht alle Anträge beantwortet worden, sodass ein Fan gegen das Landeskriminalamt Berlin klagt. Die Fanhilfe von Hertha BSC unterstütz das Vorhaben und erklärt dazu:

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„Die Mitarbeiter des Landeskriminalamts Berlin legen seit etlichen Jahren sehr viel Wert darauf, möglichst umfangreiche personenbezogene Daten über die Fanszene von Hertha B.S.C. zu sammeln. Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit ohne Anlass unzählige Personalienaufnahmen durchgesetzt und dies nur, weil in Erfahrung gebracht werden sollte, wie eine Person heißt oder wo sie wohnt. Dies alles geschah, obwohl den Betroffenen in der Mehrzahl der Fälle kein strafbares Verhalten zur Last gelegt wurde. Doch wenn nun wie geschehen Bürger dieser Stadt ihr Recht auf Datenauskunft wahrnehmen wollen, wird vonseiten des LKA gemauert, geblockt und geschwiegen. Dieses Gebaren der Berliner Polizei ist unerträglich!

Mit diesem Verhalten zeigen die zuständigen Stellen im LKA Berlin erneut, dass sie eine öffentliche Kontrolle ihrer Arbeit ablehnen und diese augenscheinlich sogar versuchen zu verhindern. Wir fordern mit Nachdruck die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt auf, diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben. Dieses wiederholt fragwürdige Agieren der verantwortlichen Beamten passt nicht zu der so oft gelobten bürgernahen und rechtlich einwandfrei handelnden Berliner Polizei.

Die Fanhilfe Hertha B.S.C. unterstützt vor diesem Hintergrund nun eine von dieser Verweigerungshaltung des LKA betroffene Person. Wir und die mit uns kooperierenden Rechtsanwälte werden sämtliche rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit alle betroffenen Personen zu ihrem Recht auf vollständige Datenauskunft gelangen.“

kh