Anzeige

National

Gericht erklärt Betretungsverbot für rechtswidrig

Autor: fanzeit Veröffentlicht: 22. November 2016
Quelle: imago

Das Verwaltungsgericht Köln hat ein von der Polizei ausgesprochenes Betretungsverbot gegen einen Fan von Borussia Mönchengladbach nachträglich für rechtswidrig erklärt. Die zugrundeliegenden Ermittlungen waren dem Gericht zu einseitig.

Wie die Fan-Hilfe Mönchengladbach berichtet, handelte es sich dabei um ein Betretungsverbot für die komplette Stadt Köln am 19. September 2015, dem Tag des Derbys zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach. Ihre Maßnahme begründete die Polizei damals mit vergangenen Ermittlungsverfahren, die jedoch, soweit sie Gewaltvorwürfe enthielten, bereits eingestellt worden waren. Unbeachtet ließen die Beamten hingegen die Tatsache, dass sich der Betroffene ehrenamtlich in verschiedenen Einrichtungen und Vereinen, gerade auch im Zusammenhang mit der Fanszene in Mönchengladbach, engagiert.

„So geht es nicht“, habe die zuständige Richterin daraufhin den anwesenden Vertretern der Kölner Polizei „mit deutlichen Worten“ erklärt. So müssten bei der Aussprache eines Betretungsverbotes nicht nur einseitig die polizeilichen Erkenntnisse bezüglich vergangener Ermittlungsverfahren berücksichtigt werden, sondern auch die Entwicklung des Betroffenen seit Abschluss des letzten Verfahrens. Andernfalls, so machte die Richterin deutlich, sei das Betretungsverbot rechtswidrig.

Die Fan-Hilfe Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung des Gerichts sieht ihre Meinung bestätigt, „dass bei Betretungsverboten oftmals dem Gießkannenprinzip der Vorzug vor einer genauen Anschauung der einzelnen Person gegeben wird.“ Die zuständigen Beamten ruft die Organisation auf, „sich auf rechtsstaatliches Handeln zu besinnen und von dem massenhaften Aussprechen solcher Verbote Abstand zu nehmen.“