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National

Fußfessel für Hooligans?

Autor: Lukas Schäfer Veröffentlicht: 17. April 2015
Quelle: imago

Die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann denkt über eine dauerhafte Überwachung von Hooligans, Stalker und häusliche Gewalttäter durch eine Fußfessel nach.

In Stuttgart findet am am 17. und 18. Juni die Frühjahrskonferenz der Justizminister statt. Die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat sich für die anstehende Konferenz ein ehrgeiziges Forderungspaket überlegt. Dieses teilte sie laut der FNP bei einem gemeinsamen Besuch mit ihrem bayerischen Amtskollegen Winfried Bausback (CSU) in der „Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ (GÜL) in Bad Vilbel mit. Alle Straftäter, die eine elektrische Fußfessel tragen, werden von dort überwacht. Insgesamt sind dies 73 Menschen in Deutschland. Hessen befindet sich mit derzeit 10 mit Fußfesseln überwachten Personen auf dem zweiten Platz hinter Bayern (26).

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Durch die positiven Erfahrungen, die durch das 2012 bundesweit begonnene Programm gemacht wurden, machen laut der Justizministerin Mut, „auch weitere Einsatzfelder der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu prüfen. Darunter können Maßnahmen zur Vermeidung von häuslicher Gewalt sowie zur Verhinderung von Ausschreitungen bei Fußballspielen sein, aber auch alternative Sanktionsformen etwa im Jugendstrafrecht.“ Alle diese Maßnahmen hätten die Verhinderung neuer Straftaten im Blick und sollten daher ernsthaft geprüft werden.

Hauptsächlich gehe es um den Schutz der Opfer, nicht um den Schutz der Täter. Im Fußball seien dies die friedlichen Fans und Polizeibeamte. Dr. Helmut Fünfsinn, Experte für Kriminalprävention im Justizministerium, bewertet die derzeitigen  Mittel zur Prävention als nicht ausreichend. Es solle nun eine Debatte angestoßen werden.

Betritt eine überwachte Person einen verbotenen Bereich, wird in Bad Vilbel ein Alarm ausgelöst. Danach erhält der Betroffene einen Anruf, um die Situation klären zu können. Sollte der Anruf nicht zur Zufriedenheit der Überwacher ausfallen, wird die Polizei hinzugezogen. Auch ein Fußballstadion könnte zu einem solchen Bereich für bestimmte Personen zählen.