Anzeige

National

FCN-Fan legt Verfassungsbeschwerde gegen Pfefferspray ein

Autor: fanzeit Veröffentlicht: 28. Oktober 2016
Quelle: imago

Ein Fan des 1. FC Nürnberg und Mitglied der Rot-Schwarzen Hilfe hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray eingereicht.

Nachdem sowohl das Verwaltungsgericht Ansbach als auch der Bayrische Verwaltungsgerichsthof die Klage des Nürnberg-Fans aus formalen Gründen zurückgewiesen hatte, blieb dem Beschwerdeführer nur noch der Weg zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe, um die Verwendung von Pfefferspray in Bayern zu untersagen.

Anzeige

In seiner Argumention stützt sich der Fußballfan darauf, dass „Pfefferspray ein durch das internationale Biowaffenabkommen, welchem sich auch die Bundesrepublik 1983 angeschlossen hat, verbotener Kampfstoff“ sei und „ein für militärische Zwecke international verbotener Kampfstoff unter keinen Umständen gegen die eigene zivile Bevölkerung eingesetzt werden“ dürfe.

Als Mitarbeiter der Rot-Schwarzen Hilfe sei der Beschwerdeführer Zeuge „von augenscheinlich willkürlichen Einsätzen auch gegen Unbeteiligte, ohne dass eine Vorankündigung erfolgte“ geworden. Zudem komme es durch den Einsatz des Reizstoffes zunehmend zu Verletzungen unbeteiligter Dritter, die „offensichtlich bewusst in Kauf genommen werden“.

Der FCN-Fan war im April 2012 selbst Opfer eines Pfefferspray-Einsatzes geworden, obwohl er bereits auf dem Boden gelegen hatte.