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National

Fananwälte fordern sofortige Löschung aller SKB-Dateien

Autor: fanzeit Veröffentlicht: 15. April 2016
Quelle: imago

Wie in letzter Zeit bekannt wurde, führen szenekundige Beamte in mindestes elf Bundesländern Datenbanken über Fußballfans. Die AG Fananwälte sieht darin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

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Zuletzt wurde durch eine Anfrage der Grünen-Politikerin Katharina Schulze an die bayrische Landesregierung bekannt, dass auch die Polizei in Bayern neben der bundesweiten Datei „Gewalttäter Sport“ eigene Datensammlungen über Fußballfans führt.

Die AG Fananwälte kritisiert, dass darin jedoch keineswegs nur die Daten tatsächlich rechtskräftig verurteilter Gewalttäter gespeichert werden, sondern auch ehemals Tatverdächtige, deren Verfahren eingestellt wurden, und sogar deren „Begleit- und Kontaktpersonen“. Zudem fehle in vielen Bundesländern die rechtliche Grundlage für solche Dateien. „Da auch den Betroffenen nicht mitgeteilt wird, dass und welche Daten über sie gespeichert sind, ist es ihnen regelmäßig verwehrt, sich gegen die Datensammlungen zur Wehr zu setzen“, bemängeln die Fananwälte.

„Nach Auffassung der AG Fananwälte sind derartige im Geheimen errichtete Datenbanken ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, so die AG weiter. „Die Sammelwut erinnert an staatliche Totalüberwachung, zumal zu speichernde Informationen von der Polizei aktiv ermittelt werden. Das Umgehen der Datenschutzbeauftragten spricht eine deutliche Sprache. Kriterien für die Aufnahme sind nicht vorhanden, vielmehr ist die Datenerhebung willkürlich einzelnen Polizeibeamten überlassen.“ Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte fordert daher die sofortige Abschaffung der Dateien und Löschung aller gespeicherten Daten.