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National

Fananwälte beklagen Ungleichbehandlung von Fußballfans

Autor: fanzeit Veröffentlicht: 28. März 2017
Quelle: imago

Beim diesjährigen Strafverteidigertag tagte erstmalig eine Arbeitsgruppe, die sich unter dem Titel „Verteidigung nach dem Schlusspfiff – Sonderstrafrecht für Fußballfans?“ intensiv der Verteidigung von Fußballfans widmete. 

Dabei stellten die beteiligten Anwälte fest, dass es gegenüber Fußballfans eine „prozessuale Ungleichbehandlung“ gebe. Verfahren im Zusammenhang mit Fußball wiesen Elemente eines Sonderstrafrechts, so die Zusammenfassung der Beratungen.

Durch ihre enorme Präsenz bei Fußballspielen sei die Polizei in der Lage, Konflikte mit Fans abschließend und zu deren Nachteil zu definieren und in strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu überführen. So folge etwa aus kleinen Rempeleien oder verbalen Auseinandersetzungen anlässlich der Begegnung mit Fußballfans oftmals ein Ermittlungsverfahren, während sie in vergleichbaren Situationen wie einer Wirtshausschlägerei oder Nachbarschaftsstreitigkeiten in der Regel folgenlos blieben.

Auch die Vergabepraxis bei Stadionverboten kritisieren die Fananwälte: „Damit findet über den Umweg des Zivilrechts eine faktische Sanktionierung statt, die mittels der eigentlich einschlägigen strafrechtlichen und gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften (z.B. Aufenthaltsverbot) nicht möglich wäre.“ Sowohl aus juristischer als auch sozialpädagogischer Sicht seien Stadionverbote kontraproduktiv: „Sie isolieren die Betroffenen aus ihren Bezugsgruppen und unterliegen rechtlich nur rudimentärer Überprüfung. Ihre Anwendungsvoraussetzungen sind unbestimmt und führen zu willkürlichen Entscheidungen, die keine Akzeptanz finden können. Eine Verhaltensänderung wird so nicht zu erreichen sein“, kritisieren die Strafverteidiger.

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Vor dem Hintergrund dieser Kritik stellt die AG Fananwälte folgende Forderungen auf:

  • Es muss eine Selbstverständlichkeit werden, dass der Verteidigung vollständiges und unbearbeitetes Videomaterial zum Zwecke der Verteidigung ausgehändigt wird.Auch bei Verfahren im Zusammenhang mit Fußball ist den Polizeibeamten kein zeugenschaftlicher Sonderstatus einzuräumen. Sie sind wie jeder andere Zeuge zu vernehmen. Die Vernehmung kann nicht durch dienstliche Äußerungen ersetzt werden.

  • Für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ist ein Zeugnisverweigerungsrecht einzuführen. Dieses könnte schon jetzt aus dem Sozialdatenschutz und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz abgeleitet werden. Nur so ist eine auf Vertrauen basierende Zusammenarbeit zwischen Fans und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Fanprojekten möglich.

  • Die vielfältigen Datensammlungen (Datei Gewalttäter Sport, Arbeitsdateien szenekundiger Beamte) sind nicht transparent. Sollte ihre Abschaffung nicht erreicht werden können, obwohl die Arbeitsgruppe dies fordert, ist Betroffenen von Amts wegen Auskunft über deren Inhalt zu erteilen, schon um offenkundige Fehleintragungen zu korrigieren (»Bremer Modell«).

  • Entgegenzutreten ist auch der Herabsetzung polizeilicher Eingriffsschwellen im Gefahrenabwehrrecht (Gewahrsamnahme/Einkesselung). Gleiches gilt im Strafrecht: Hier ist die extensive Auslegung von Tatbestandsmerkmalen abzulehnen, z.B. beim Landfriedensbruch nach dem Motto »mitgefangen – mitgehangen«.

  • Der Fußball darf kein Experimentierfeld für symbolische Kriminalpolitik sein; elektronische Fußfesseln für Fußballfans lehnen wir ab. Zudem ist eine wirksame Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zu fordern, die diesen Namen auch verdient (Kennzeichnung vorne und hinten).