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National

Fan erhält Schmerzensgeld von NRW

Autor: Lukas Schäfer Veröffentlicht: 28. April 2015
Quelle: imago

Bereits im September wurde das Land Nordrhein-Westfalen durch das oberste Verwaltungsgericht des Landes NRW verurteilt, den ZIS-Jahresbericht 2011/2012 zu ändern. Eine Schadensersatzzahlung für einen Nürnberger Fan, der fälschlicherweise als „Gewalttäter“ bezeichnet wurde, lehnte die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) jedoch ab.

Die ZIS hatte behauptet, es sei im November 2011 „zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen, in deren Folge (…) ein Nürnberger Gewalttäter von mehreren unbekannten Personen in das Gleisbett gestoßen worden war.“ Im Anschluss soll FCN-Fan Andre von einem einfahrenden Zug erfasst und schwer verletzt worden sein. Die Rot-Schwarze-Hilfe hatte berichtet, dass im September die ZIS durch das Oberverwaltungsgericht dazu veruteilt wurde, den Jahresbericht 2011/2012 zu ändern. Dieser wurde zwar geändert, jedoch weigerte sich die ZIS standhaft, Andre Schmerzensgeld zu bezahlen. Dabei stelle die laut Oberverwaltungsgericht „unzutreffende Darstellung“ als Gewalttäter ebenso eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wie die falsche Behauptung, es habe ein Stoß von mehreren Personen stattgefunden. Dadurch entstünde der Eindruck, “ der Vorfall stünde im Zusammenhang mit einer selbstgesuchten körperlichen Auseinandersetzung, obwohl es dafür nicht den geringsten Anhaltspunkt gab.“

Erneute Anklage vor Landgericht Nürnberg-Fürth

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth musste sich die ZIS erneut zur „Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen, sprich: Schmerzensgeld, wegen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung“ verantworten. Die Behörde betonte abermals, dass ihr Bericht gerechtfertigt sei, da man den Begriff „Gewalttäter“ polizeirechtlich verstehen müsse.

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Nun wurde nach der mündlichen Verhandlung das Urteil gefällt. Die Amtshaftungskammer beim Landgericht entschied: „Die Veröffentlichung der Behörde habe einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dargestellt – und zwar sowohl in den Punkten der Bezeichnung als Gewalttäter wie auch in der Darstellung des Ereignisses vom 19. November 2011. Und dieser Eingriff sei so schwerwiegend, dass ein Schmerzensgeldanspruch bestehe.“

Um nicht erneut ein negatives Urteil zu erhalten, verpflichtete sich das Land Nordrhein-Westfalen ein Schmerzensgeld zu zahlen.

„Der Paukenschlag im September 2013 war deutlich zu vernehmen, hätte man meinen können. Das oberste Verwaltungsgericht…

Posted by Rot-Schwarze Hilfe on Montag, 27. April 2015