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National

Fan-Datenbank auch in Sachsen

Autor: Moritz Gutscher Veröffentlicht: 29. Juni 2015
Quelle: imago

Wie auf Nachfragen eingeräumt wurde, führen einige Länder neben der bundesweiten ZIS-Datenbank auch eigene Dateien. So zum Beispiel in Berlin, wo das Verhalten der Behörden zuletzt allerlei Fragen aufwarf. Grund genug für sächsische Politiker, auch im Freistaat nachzuhaken.

So geschehen durch die LINKE-Abgeordnete Juliane Nagel, auf deren Kleine Anfrage das Innenministerium nun geantwortet hat. Demnach gebe es keine Datei für Fußballfans „im Sinne der Fragestellung“. Allerdings nutzen die Polizeibehörden Dresden, Leipzig und Zwickau das „ermittlungsunterstützende Fallanalysesystem Sachsen“ (eFAS) im Bereich Sport und Gewalt.

Das System eFAS machte vor einigen Jahren bereits Schlagzeilen: Mithilfe von Mobilfunkdaten erstellte das sächsische Kriminalamt in der Vergangenheit beim sogenannten „Handygate“ massenweise Sozialprofile, die durch beschlagnahmte Kundendaten der Handelskette Obi unterfüttert wurden. Wie MDR und golem.de später berichteten, wurden die erlangten Daten nie aus dem System geworfen. Des Weiteren veranlassen die Polizeibehörden den Eintrag des Vermerks „Gewalttäter Sport“ aus der ZIS in sogenannte IVO- und PASS-Systeme. Letzteres ist unter Aspekten des Datenschutzes ebenfalls umstritten.

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Besondere Aufmerksamkeit bekamen zudem Fans von Dynamo Dresden. Die Polizeidirektion der Landeshauptstadt sammelt seit 2005 „Gewalttätigkeiten, sonstige Straftaten sowie bedeutende Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und Großveranstaltungen“ in einer Datei. Geführt werden hier „Tatverdächtige, Beschuldigte, Betroffene oder Verantwortliche“ nach Einzelfallbewertung durch die Szenekundigen Beamten. Insgesamt werden hier 769 Personen geführt, die allesamt zur Dynamo-Fanszene gehören. Diese Datei soll allerdings „in absehbarer Zeit“ vollständig aus dem Betrieb genommen werden. Laut Innenministerium erfolgte der letzte Eintrag im Januar 2014.

Die Schwarz-Gelbe Hilfe kritisiert diese Praxis der Datenspeicherung in ihrer Mitteilung:

„Es ist für das Speichern innerhalb dieser Datei also völlig irrelevant, ob die gespeicherten Fußballfans juristisch bzw. strafrechtlich für ihre Handlungen belangt wurden oder am Ende frei von jeglicher Schuld waren. Wollen die sogenannten szenekundigen Beamten die Daten einer Person dauerhaft speichern, so ist es für sie ein Leichtes, einen Grund zu finden, da scheinbar sogenannte Anfangsverdächtigungen und Eröffnung von Strafverfahren ausreichen.“

Unklar ist zudem, ob auch private Daten zu den Fans gespeichert wurden, genaue Informationen zum Detailgrad der Daten liegen nicht vor.