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National

„Erstmal vor der eigenen Haustür kehren!“

Autor: Aaron Knopp Veröffentlicht: 13. Juni 2014
Quelle: Piratenpartei Deutschland

Die Innenminister konferieren – nicht gerade ein Debattierklub von Leisetretern. So war nicht anders zu erwarten, dass etwa NRWs oberster Ordnungshüter Ralf Jäger schon im Vorfeld nach noch kürzerem Prozess und weiteren Machtbefugnissen für die Polizei verlangte.

Zumindest die Fraktion der Piratenpartei macht anlässlich der Innenministerkonferenz aber noch einmal darauf aufmerksam, dass bei der öffentlichen Anhörung vor dem Sport- und Innenausschuss des Deutschen Bundestags im Mai 2014 eigentlich die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass neue Repressionen gegen Fußballfans nicht das Mittel der Wahl sein können. Vielmehr sollte in Zukunft ein Dialog aller Beteiligten angestrebt werden. „Dieser gemeinsame Ansatz von Fanvertretern, Fanprojekten, Vereinen, Verbänden und den verschiedenen Polizeidirektionen wird nun durch Forderungen der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (beide SPD) im Vorfeld der Innenministerkonferenz gezielt torpediert“, erklären die Piraten.

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„Wir stellen uns gegen die weitere Aushöhlung der Grundrechte einzelner Personengruppen wie z.B.die Rechte der Fußballfans. Ebenso sind wir klar gegen die massenhafte Erfassung in zentralen Datenbanken. Statt weiterhin auf Repression, Verbote und Ausdehnung von Überwachungsmaßnahmen zu setzen, müssen nicht nur die bisherigen Maßnahmen evaluiert und überdacht, sondern auch der Dialog wieder aufgenommen werden“, sagte Konstanze Dobberke, Sprecherin der Projektgruppe Fanrechte in der Piratenpartei Deutschland.

„In dieser Situation Konflikte herbeizureden ist unverantwortlich“

Wissenschaftliche Untersuchungen hätten ergeben, dass die Spiele in deutschen Fußballstadien, zumal angesichts der steigenden Zuschauerzahlen, im Vergleich sogar sicherer als jede andere Großveranstaltungen seien. „In dieser Situation Konflikte herbeizurreden ist unverantwortlich. Die intransparente Festlegung von so genannten ‚Risikospielen‘ entbehrt oft nicht nur jeder Grundlage, sondern erhöht auch unnötig die Einsatzzeiten vieler Polizeibeamter bundesweit“, findet Dobberke.

Frank Herrmann, Mitglied im Innenausschuss NRW, fordert deshalb: „Die Innenminister müssen erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor sie weitere restriktive und repressive Maßnahmen in die Wege leiten. Zunächst einmal sollte evaluiert werden, inwieweit die Vorgaben des so genannten Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit (NKSS), z. B. im Bezug auf die Aus- und Fortbildung der Polizeien im Bereich Fanrituale, Fankultur, Fangruppen, umgesetzt wurden. Für NRW kann ich sagen, dass es hier sehr große Wissenslücken bei der Polizei gibt und der Innenminister im Ausschuss dies auch einräumen musste. Die Politik sollte als Vermittler zwischen Polizei und Fans fungieren statt und nicht die Stimmung weiter aufzuheizen.“