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National

„Ein geplanter Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung“

Autor: Moritz Gutscher Veröffentlicht: 24. März 2015
Quelle: imago

Nach den Pyro-Zwischenfällen beim Niedersachsen-Derby 2013 wurde von der Staatsanwaltschaft Hannover Durchsuchungen beantragt. Diese Chance sollen die Beamten ausgenutzt haben.

Wie die taz berichtete, soll die Ermittlungsgruppe „Derby“ vor allem nach digitalen Datenträgern gefahndet haben. Gegen 14 Verdächtige wurden wegen „Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz durch Abbrennen von Pyrotechnik“ Durchsuchungsbefehle erlassen. Anschließend konfiszierten die Beamten Datenträger wie Computer und Smartphones. Angeblich mit dem Ziel, die Hintergründe der Pyro-Beschaffung und Absprachen unter Ultra-Gruppen zu durchleuchten.

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Dabei schoss man offensichtlich weit über das Ziel hinaus:“ Es sind verschiedene Speichermedien bis teilweise 2010 rückwirkend ausgewertet worden, also auch Daten, die weit vor dem Ermittlungszeitraum liegen“, sagt Andreas Hüttl der tageszeitung. Der Jurist kritisiert das Vorgehen der Beamten. Diese hätten insgesamt 140 Geräte und Zehntausende Datensätze ausgewertet. „Das ist ein massiver Grundrechtseingriff und ein bewusstes Suchen nach Zufallsfunden.“

Große Teile der aktiven Szene der Hannoveraner meiden seit einiger Zeit ihr Stadion. Die intensiven und grenzüberschreitenden Untersuchungen sind dabei kein unwichtiger Faktor. Insgesamt 22 Hausdurchsuchungen hatten mindestens acht eingeleitete Verfahren zur Folge – dank der „Zufallsfunde“. Hüttl spricht von einem geplanten „Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung.“