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National

„Ein Gefühl der Angst schüren“

Autor: Moritz Gutscher Veröffentlicht: 22. Juni 2015
Quelle: imago

Die kürzlich öffentlich gewordene Datei „Sportgewalt Berlin“ wirft einige Fragen auf. Die Fanhilfe von Hertha BSC hat sich jetzt dazu geäußert.

Obwohl die Datei bereits seit 1998 geführt wird, wurde sie erst im April vergangenen Jahres aufgrund von Nachfragen der Piraten-Partei öffentlich gemacht. Zuletzt wurden – ebenfalls nach Anfrage der Piraten – Ergebnisse veröffentlicht, die einen Anstieg gewaltbereiter und gewaltsuchender Anhänger auf 1.612 bezifferten.

In der Datei werden Informationen von Personen gesammelt, die im Umfeld eines Fußballspiels Kontakt mit der Polizei hatten. Ein Blick auf den in der Datei aufgenommenen Personenkreis wirft allerdings Fragen auf. Dort finden sich nämlich neben Beschuldigten von Straftaten und Gefahrenverursachen auch Hinweisgeber, Zeugen und „Kontaktpersonen von potenziellen Straftätern“ wieder. Ebenso werden in dieser Datei alle Personen gespeichert, gegen die eine Personalienfeststellung angeordnet oder ein Platzverweis ausgesprochen wurde.

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Nach diesen Kriterien würde also auch eine Person, die wegen Urinierens in Stadionnähe die Personalien abgeben muss in der Datei auftauchen. Dabei spiele es nicht einmal eine Rolle, ob das Spiel letztendlich besucht wird.

„Das wirklich erschreckende an den öffentlich gewordenen Zahlen ist, dass diese ganz bewusst ein Gefühl der Angst schüren sollen, an Undifferenziertheit kaum zu übertreffen sind und weiterhin aus einer Datenbank stammen, in die tief greifende Einblicke nicht erwünscht und augenscheinlich nur mit juristischen Mitteln möglich sind. An dieser Situation muss sich zeitnah etwas ändern. Der Ball liegt im Feld der Politik.“

Landet man in der Datei, aus welchen Gründen auch immer, so wird man nach jetziger Praxis nicht über diesen Eintrag informiert. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die Behörden auf Nachfrage keine Auskunft über die erfassten Daten geben.

„Und selbst das im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlins festgeschriebene Auskunftsrecht jeder Person wird derzeitig von den zuständigen Stellen nicht zuverlässig erfüllt. Zumindest kann nicht davon ausgegangen werden, wenn wie aktuell vorliegend eine Klage gegen das LKA auf Auskunft anhängig ist und interessierte Bürgerinnen und Bürger mit der Antwort vertröstet werden, dass man leider überlastet sei und die Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt nicht bearbeitet werden kann.“

Anfragen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurden abgelehnt. Wie netzpolitik.org berichtet, berief sich die zuständige Stelle auf das Datenschutzgesetz. Demnach kann die Auskunft abgelehnt werden, wenn eine Offenlegung die Innere Sicherheit gefährden würde. Den genauen Wortlaut der Ablehnung findet ihr hier.