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National

Beteiligung an Polizeikosten: DFL erwägt juristische Schritte

Autor: Johannes Holzapfel Veröffentlicht: 22. Juli 2014
Quelle: imago

Die Bremer Landesregierung will die Kosten für die Polizeieinsätze während Großveranstaltungen senken, indem durch Gesetzesänderungen die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Kosten beteiligt werden soll. Vor allem geht es dabei um Spiele beim SV Werder Bremen. Die DFL reagiert mit massiver Kritik und kündigt juristische Schritte an.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) argumentierte gegenüber dem Spiegel, dass die Kosten vor allem bei brisanten Spielen wie den Nordderbys gegen Hannover 96 und den Hamburger rasant anstiegen. 300.000 Euro als Ausgaben für das Land seien dabei realistisch. Er ist der Meinung, dass „Veranstalter, die durch eine staatliche Leistung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen, im Interesse aller Steuerzahler dafür eine angemessene Gebühr entrichten“ sollten.

Wie fanzeit berichtete, muss die Änderung im „Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz“ allerdings erst noch von der Bürgerschaft beschlossen werden. Der Bremer Senat jedoch hat den ersten Schritt getan und die Änderungen vorgeschlagen. Eine erste Kostenbeteiligung könnte im Dezember beim Heimspiel von Werder Bremen gegen Hannover 96 fällig werden. Mäurer ermutigt andere Bundesländer, den gleichen Schritt in Erwägung zu ziehen. Die DFL hingegen hat sich immer gegen diese Beteiligung gewehrt und für den Falle des Fälle juristische Schritte angekündigt.

Ca. 2,4 Millionen Euro für zwei Saisons

Laut einem Bericht musste das Bundesland für die Saison 2012/2013 ca. 2 Millionen und in der letzten Saison ca. 1,4 Millionen Euro für Polizeieinsätze zahlen. Die DFL reagiert dennoch mit großem Unverständnis und wird sich „mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen“, um diese Veränderungen nicht durchgehen zu lassen. In der Stellungnahme sagt Liga-Präsident Dr. Reinhard Rauball, dass „der Bremer Alleingang (…) mit unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar“ ist. Fußball-Vereine seien keinesfalls Verursacher oder Veranlasser von Gewalt. Es wird darauf eingegangen, dass ein Polizeieinsatz „der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und damit dem Interesse der Allgemenheit“ dient.

Wie fanzeit berichtete, sind auch Bundesinnenmister Thomas de Maizière und andere Landesinnenminister gegen diese Kostenbeteiligung. “Die häufigen Probleme im Zusammenhang mit Fußballspielen können im Kern nicht dem Veranstalter, sondern müssen in erster Linie den Gewalttätern zugerechnet werden. Infolgedessen ist eine Kostenpflicht für Veranstalter nicht zielführend und lenkt vom eigentlichen Problem ab”, sagte de Maizière. Ebenso wird der gesellschaftliche Wert des Fußballs als unbestritten benannt.

 

Nachfolgend die Pressemitteilung der DFL im Wortlaut

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Mit großem Unverständnis hat der Ligaverband der 36 deutschen Profi-Clubs die Entscheidung des Bremer Senats zur Bezahlung von Polizei-Einsätzen zur Kenntnis genommen. Trotz öffentlicher Mahnungen führender Bundes- und Landespolitiker in den letzten Tagen sowie zahlreicher Dialog-Angebote des Fußballs hat sich die Landesregierung des Stadtstaates für einen verfassungsrechtlich unhaltbaren Weg entschieden. Sollte der vorgelegte Entwurf von der Bremer Bürgerschaft verabschiedet und umgesetzt werden, wird sich der Ligaverband mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.

„Der Bremer Alleingang ist mit unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist unabhängig von der Kassenlage der öffentlichen Haushalte allein Aufgabe des Staates, zumal Fußball-Vereine und -Verbände keinesfalls Verursacher oder Veranlasser von Gewalt sind. Falls Bremen diesen Weg beschreitet, wird der Ligaverband daher in Abstimmung mit dem SV Werder Bremen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagt Liga-Präsident Dr. Reinhard Rauball.

Verfassungsrechtlich ist die gebührenrechtliche Heranziehung eines Einzelnen nur zulässig, wenn er durch eine konkrete öffentliche Leistung einen besonderen Vorteil gegenüber der Allgemeinheit erhält. Dies ist weder beim Ligaverband noch beim SV Werder Bremen der Fall. Denn der Polizeieinsatz dient der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und damit dem Interesse der Allgemeinheit.

„Das Bremer Anliegen kommt einer Blanko-Vollmacht zur willkürlichen Belastung Einzelner gleich. Augenscheinlich geht es nicht in erster Linie darum, Probleme zu lösen, sondern Haushaltslöcher zu stopfen. Die mit der Innenministerkonferenz vereinbarten und zu großen Teilen bereits umgesetzten Maßnahmen des Fußballs zur Prävention und Einzeltäter- Aufklärung werden völlig ignoriert. Offensichtlich wird ein jahrelanger Rechtsstreit in Kauf genommen, ohne die politischen, sportpolitischen und gesellschaftlichen Auswirkungen zu erkennen“, erklärt Dr. Rauball: „Im Übrigen ist es Augenwischerei, wenn angeblich nur Ligaverband und DFL für die Bremer Forderung herangezogen werden sollen und nicht der SV Werder als Sympathie-Träger der Stadt. Tatsache ist, dass 96 Prozent der Medienerlöse der DFL nicht bei Ligaverband oder DFL verbleiben.“

Der organisierte Sport in Deutschland hatte sich zuletzt in einem gemeinsamen Appell von Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB), Deutschem Fußball-Bund (DFB) und Ligaverband gegen das Vorgehen des Bremer Senats gewandt. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und einige Landesinnenminister haben erst kürzlich ihre Bedenken gegen die Bremer Initiative geäußert. Im Bewusstsein um seine gesellschaftliche Verantwortung hatte der Fußball im Dialog mit der Innenministerkonferenz der Bundesländer (IMK) Kooperationsbereitschaft immer wieder unter Beweis gestellt. Unlängst haben DFB und Liga die Ausgaben für die präventive Fan-Arbeit im Einvernehmen mit den Innenministern auf mehr als zehn Millionen Euro jährlich erhöht. Hinzu kommt, dass die Clubs eigenverantwortlich für die Sicherheit in den Stadien sorgen und dafür jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag investieren. Das gemeinsame Miteinander im Sinne der Sache wurde zudem im Mai dieses Jahres bei einem Treffen von DFB und DFL mit dem IMK-Vorsitzenden Ralf Jäger sowie den Landesinnenministern aus Niedersachsen und Mecklenburg- Vorpommern, Boris Pistorius und Lorenz Caffier, noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Der Vorwurf, der Sport würde Gewinne privatisieren und Kosten auf die Gemeinschaft umlegen, ist auch wissenschaftlich nicht haltbar. Laut einer Studie des Instituts für Sportökonomie und Sportmanagement der Deutschen Sporthochschule Köln aus dem Jahr 2013 liegt der Anteil des Sports am Bruttoinlandsprodukt mit 3,7 Prozent ähnlich hoch wie der Wert des gesamten Versicherungsgewerbes. Rund 1,8 Millionen Menschen haben demnach durch sportbezogene Aktivitäten einen Arbeitsplatz. Die sportbezogenen Einnahmen des Staates sind nach Angaben der Studie knapp fünf Milliarden Euro höher als die sportbezogenen Ausgaben der öffentlichen Hand.

Darüber hinaus ist der gesellschaftliche Wert des Fußballs auch als Gemeinschaftserlebnis unbestritten. Dies wurde gerade bei der Weltmeisterschaft mit den Spielern aus der Bundesliga bzw. Profis, die in den Nachwuchsleitungszentren der Clubs ausgebildet wurden, noch einmal eindrucksvoll unterstrichen.

 

jh