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Hintergründe

„Den Einsatz von Pfefferspray sehe ich äußerst kritisch“

Autor: Johannes Holzapfel Veröffentlicht: 14. August 2014
Quelle: imago

Rechtsanwalt Jahn-Rüdiger Albert übt eine beratende Tätigkeit für die „Rot-Schwarze Hilfe“ aus. Nürnberger Fans wenden sich an diese Solidaritätsgemeinschaft, wenn sie Probleme mit Polizeibeamten oder mit der Justiz im Zusammenhang mit FCN-Spielen haben. 

Wie fanzeit berichtete, gründete sich auch in Leverkusen eine neue Fan-Hilfe. Anscheinend wollen immer mehr Fans nicht mehr mit der Polizei direkt sprechen, sondern wenden sich in prekären Situationen an – von Anhängern des eigenen Vereins organisierte – Gemeinschaften, die Kontakte zu Rechtsanwälten pflegen und über viele hilfreiche Informationen verfügen.

Im Interview sprechen wir mit dem erfahrenen Anwalt Jahn-Rüdiger Albert über das Tragen von FCK CPS T-Shirts, das Zünden von Pyrotechnik und die Benutzung von Pfefferspray bei Fußballspielen.

 

Fanzeit: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Albert, sie führen eine „beratende Tätigkeit“ für die „Rot-Schwarze Hilfe“ aus Nürnberg aus. Können Sie uns kurz erklären wie der Kontakt entstand?

Ich bin beratend für die Rot-Schwarze Hilfe, gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Peisl tätig. Dieser war bereits in der Aufbauphase der Rot-Schwarzen Hilfe beteiligt und hat mich später aufgrund unserer gemeinsamen Leidenschaft für den 1. FC Nürnberg in die Tätigkeit mit eingebunden.

 

Was bedeutet es genau, wenn man von einer „beratenden Tätigkeit“ spricht? Vertreten Sie Fans auch vor Gericht oder unterstützen sie die Rot-Schwarze Hilfe „nur“ bei bestimmten Fragen?

Die beratende Tätigkeit besteht darin, dass uns sowohl der Vorstand als auch die Mitglieder des Vereins ansprechen können, wenn rechtliche Fragen bestehen. Darüber hinaus vertreten wir auch Fans vor Gericht, wenn ein entsprechender Auftrag erteilt wird. Dies geschieht dann allerdings durch den jeweiligen Mandanten selbst.

 

Natürlich interessieren wir uns am meisten für Fußballfans. Welche Straftatbestände erfüllen Fußballfans häufig?

Im Zusammenhang mit Fußballfans, gegen die Ermittlungsverfahren geführt werden, betreffen diese in der Regel Vorwürfe wie Sachbeschädigung, Beleidigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruch und Körperverletzung.

 

Gehen wir mal von einer Situation im Stadion aus: Ein einzelner pyrotechnischer Gegenstand wird gezündet und die Polizei betritt und den Block und holt den Zündler relativ unsanft heraus. Dabei werden auch andere Fans umgerempelt und verletzt. Welche Chancen hat der Zündler, die Geldstrafe oder das etwaige Stadionverbot vor Gericht abzuwehren?

Bei der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände ist die Rechtslage äußerst kompliziert. Dabei kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, wenn gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen wird. Bei der Verwendung nicht in Deutschland zugelassener Gegenstände kommt allerdings auch eine Bestrafung in Betracht. Wenn Personen verletzt werden, kann natürlich auch eine Körperverletzung vorliegen. In unserem Beispielsfall kämen auf den Zündler daher möglicherweise eine Geldbuße oder eine Geldstrafe zu. Dass durch den Polizeieinsatz Fans verletzt wurden, könnte ihm allerdings in dieser Form nicht strafrechtlich als Körperverletzung zugerechnet werden. Hinsichtlich eines Stadionverbots entscheidet dies der Verein grundsätzlich nach eigenem Ermessen. Da in den Stadionordnungen in der Regel die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände verboten ist, wird in einem solchen Fall der Fan mit der Verhängung eines zumindest örtlichen, gegebenenfalls bundesweiten Stadionverbots rechnen müssen.

 

Zu diesem Beispiel: Gibt es auch Möglichkeiten für die anderen Fans, falls diese wirklich verletzt wurden, bei der Polizei irgendetwas zu erreichen?

Wenn Personen durch einen Polizeieinsatz verletzt oder geschädigt werden, haben diese grundsätzlich einen sogenannten Aufopferungsentschädigungsanspruch gegen das Land, dem die Polizeieinheit angehört. Wenn ein ganzer Block gestürmt wird, um einen einzelnen Zündler herauszuholen, stellt sich auch die Frage, ob dies überhaupt ein verhältnismäßiges Vorgehen darstellen würde. Dann käme in Betracht, dass hier eine (ggf. fahrlässige) Körperverletzung seitens der Polizei vorliegt und auch insofern könnten Ansprüche bestehen. Der Aufopferungsentschädigungsanspruch besteht allerdings auch bei rechtmäßigen Polizeimaßnahmen.

 

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Quelle: imago

Die Schwarz-Rote Hilfe wurde in Nürnberg gegründet. (Quelle: imago)

Wie stehen Sie zu dem Einsatz von Pfefferspray bei Fußballspielen? Wie soll man sich als Fußballfan gegen den Einsatz von Pfefferspray wehren? 

Den Einsatz von Pfefferspray bei Fußballspielen oder anderen Massenveranstaltungen sehe ich äußerst kritisch. In der Tat ist es so, dass hier häufig wahllos in Menschenmengen gesprüht wird. Es gibt Videoaufnahmen aus Zugabteilen, in die Pfefferspray in großer Menge hinein gesprüht wird. Wenn dann anschließend die Menschen auch noch in dem Waggon festgehalten werden, können sie sich nicht einmal die Augen ausspülen oder an die Luft treten. Ich klage derzeit für Betroffene, die eine solche Situation erlebt haben. Die hohe Gefährlichkeit von Pfefferspray ist allgemein bekannt und auch in den Herstellerangaben beschrieben. Insbesondere gilt dies für Personen, die unter Atemerkrankungen leiden oder Betäubungsmittel eingenommen haben. Durch die Rot-Schwarze Hilfe wurde deshalb kürzlich ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eingeleitet, um grundsätzlich den Einsatz von Pfefferspray bei Fußballspielen zu untersagen. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen langjährigen Rechtstreit handeln wird.

Die Verwendung von Pfefferspray erfolgt aus meiner Sicht viel zu schnell und in viel zu großem Umfang. Ganze Gruppen und Massen mit Pfefferspray einzusprühen, halte ich für in aller Regel unverhältnismäßig und daher auch für eine gefährliche Körperverletzung – angeordnet von Einsatzführern der Polizei. Hier gegen sollte sich der Einzelne dringend zur Wehr setzen, indem er beispielsweise Strafantrag wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt stellt.

 

Wie kann man sich gegen Stadionverbote wehren? Manchmal erhalten viele Personen einer Gruppe für eine Tat Stadionverbote – ist das rechtlich anfechtbar?

Ein Stadionverbot ist eine Art zivilrechtliches Hausverbot. Hiergegen kann man sich zum einen bei dem aussprechenden Verein beschweren und die Aufhebung beantragen. Kommt der Verein dem nicht nach, kann man vor einem normalen Amtsgericht Klage erheben. Die massenweise Verhängung von Stadionverboten nach dem Gießkannenprinzip ist aus meiner Sicht nicht zulässig. Das Stadionverbot setzt im jeden Falle voraus, dass eine Person in sicherheitsbeeinträchtigender Weise aufgetreten ist. D. h., die Person musst selbst auch gehandelt haben.

 

Nützt es generell einen Anwalt einzuschalten, wenn man wegen Straftaten bei Fußballspielen vor Gericht steht?

Sich vor Gericht selbst zu verteidigen, ist in den seltensten Fällen eine gute Idee. Denn der Laie kann in aller Regel insbesondere die verfahrensrechtlichen Dinge gar nicht einschätzen. Darüber hinaus hat der derjenige, der ohne Anwalt auftritt, auch nur ein eingeschränktes Akteneinsichtsrecht. Er kann sich daher auf eine mündliche Verhandlung gar nicht ausreichend vorbereiten. In manchen besonderen Fällen, z. B. wenn ein Strafbefehl verhängt wird, empfehlen wir gelegentlich auch einmal ohne Anwalt vor Gericht zu gehen, beispielsweise wenn es nur um die Höhe des Einkommens geht. Generell kann man aber sagen, wer ein Ermittlungsverfahren, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhält, sollte sich zumindest anwaltlich beraten lassen, wie er in diesen Verfahren weiter vorgehen soll.

In der Tat ist es gerade in Fußballsachen häufig so, dass mehrere Polizeibeamte aussagen und die Gerichte dazu neigen, Angaben von Polizeibeamten äußerst unkritisch gegenüber zu stehen. Umso wichtiger ist es allerdings, genau in solchen Fällen anwaltlich vertreten zu sein. Der Anwalt kann nämlich durch intensive Vorbereitung nach Aktenstudium möglicherweise Widersprüche oder zu große Übereinstimmungen in den Polizeiaussagen feststellen.

 

Vor kurzer Zeit gab es von der Rot-Schwarzen Hilfe die Information, dass das Tragen von „FCK CPS“ generell keine Straftat ist. Wenn Beamte jedoch behaupten würden, dass man erst auf das T-Shirt und dann gezielt auf Polizisten zeigt, kann das Gericht schon anders urteilen. Wie stehen Sie zu der Sache? Kann ein Fingerzeig wirklich so viel ändern?

Dass das Tragen von FCK CPS T-Shirts generell keine Straftat sei, kann man in der Tat so nicht sagen. Wenn ein Polizeibeamter behaupten würde, dass ein Sichtkontakt stattgefunden hat und ihm gegenüber dieses T-Shirt mehr oder weniger demonstrativ gezeigt wurde, kommt eine Anzeige und Verurteilung wegen Beleidung durchaus in Betracht. Dies zeigt natürlich, wie unscharf die Auslegung des Beleidigungstatbestandes ist. Nach dem Grundgesetz muss eine Strafbarkeit klar für jeden erkennbar sein. Hier hängt es allerdings in der Tat vom Zufall ab, ob ein Polizeibeamter behauptet, von einer anderen Person direkt angesehen worden zu sein. Objektiv lässt sich so etwas in aller Regel nicht überprüfen.

Diese Anwendung des Beleidigungstatbestandes ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, da die Bestrafung letztlich von der unüberprüfbaren Zeugenaussage eines einzigen Polizeibeamten abhängt. Es wäre daher sehr sinnvoll, wenn sich die Gerichte dieser Problematik deutlicher bewusst würden. Darüber hinaus halte ich viel von der derzeit laufenden Diskussion, den Beleidigungstatbestand möglichst aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen und nur noch als Ordnungswidrigkeit zu sanktionieren.

 

Das gleiche mit „ACAB“-Shirts. Manchmal werden die Träger verurteilt und manchmal nicht. Die T-Shirts kann man frei käuflich erwerben – ist das nicht ein Widerspruch? Und was mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung?

Die rechtliche Problematik ist dieselbe, die ich gerade schon dargestellt habe. Dass die T-Shirts frei verkäuflich sind, halte ich nicht für einen Widerspruch. Denn grundsätzlich kann man natürlich niemanden verbieten, auf einem Privatgelände oder bei privaten Veranstaltungen ACAB T-Shirts zu tragen. Das Problem entsteht immer dann, wenn derartige T-Shirts oder Transparente öffentlich gezeigt werden und angeblich von Polizeibeamten wahrgenommen werden. In der Tat muss dabei auch das Recht auf Meinungsfreiheit berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn derartige T-Shirts bei Demonstrationen oder Umzügen gezeigt werden. Dann kann es sich theoretisch auch um eine Meinungsäußerung handeln. Allerdings ist die Rechtsprechung hier sehr streng und sagt, dass sogenannte Schmähkritik oder rein beleidigende Kritik nicht dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit unterfallen würden.

 

jh