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National

Datenschutzbeauftragter: SKB-Datei rechtswidrig

Autor: fanzeit Veröffentlicht: 17. Februar 2016
Quelle: imago

Wie kürzlich bekannt wurde, führen szenekundige Beamte (SKB) in zahlreichen Bundesländern Datenbanken über Fußballfans. So auch bereits seit 2006 in Hamburg. Nun erklärt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte die Datei „Gruppen- und Szenegewalt“ zum großen Teil für rechtswidrig. 

Als Konsequenz fordert der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, die Datei vollständig zu löschen oder – soweit einzelne Datensätze zulässigerweise weiterhin gespeichert werden dürfen – alle personenbezogenen Daten, für die die gesetzlich festgelegte, maximale Speicherdauer abgelaufen ist und die nicht mehr erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Die Prüfung der Datenbank habe ergeben, dass die Erforderlichkeit der Speicherung bei einem nicht unerheblichen Teil der Verdächtigen und Beschuldigten nicht gegeben sei. Zudem seien dort zahlreiche Kontakt- und Begleitpersonen gespeichert gewesen, obwohl die gesetzlich festgelegte Speicherdauer überschritten war.

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„Das Ausmaß der Speicherung von Betroffenen, gerade aber auch von Kontakt- und Begleitpersonen unter Vernachlässigung grundlegender datenschutzrechtlicher Anforderungen ist nicht akzeptabel“, so Caspar. Die Hamburger Polizei hat auf die Beanstandungen bereits reagiert und die Daten von rund 900 Personen gelöscht. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer räumte in einer Pressemitteilung Fehler in der Datei „Gruppen- und Szenegewalt“ ein und kündigte an, die betroffene und alle vergleichbaren Datenbanken überprüfen zu lassen.