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National

Betretens- und Aufenthaltsverbote gerechtfertigt

Autor: Johannes Holzapfel Veröffentlicht: 17. Mai 2016
Quelle: imago

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat zwei Betretens- und Aufenhaltsverboten als rechtmäßig bestätigt. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.

Die Stadt Freiburg hatte gegen zwei Freiburg-Fans, je aus der Gruppe Natural Born Ultras bzw. Corillos, Betretens- und Aufenthaltsverbote verhängt. Als Grund gab die Stadt an, diese von Fußballspielen, insbesondere von der Gegend in der Nähe des Stadions und einigen Bereichen in der Innenstadt, fernzuhalten, „um so möglichen gewalttätigen Auseinandersetzungen vorzubeugen.“

Dauer der Auflagen und Verbote werden kritisiert

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Nach Befragung der Kläger selbst, die gegen diese Verbote geklagt haben, einem szenekundigen Polizeibeamten und einem Mitglied des Fanprojektes wurde der Stadt Recht gegeben. Das Verwaltungsgericht kritisierte allerdings die Dauer dieser Erlasse. Die Stadt sei nicht ermächtigt gewesen, „die Dauer der Verbote auf eine Zeit von über drei Monate hinaus zu erstrecken.“

Auch die Meldeauflagen, die die Stadt Freiburg aussprach, seien rechtmäßig. Durch diese soll verhindert werden, dass die Anhänger zu Auswärtsspielen fahren können. Als Übergangszeit sei diese Maßnahme als „Gefahrenabwehr“ ebenfalls rechtmäßig.

Urteile noch nicht rechtskräftig

„Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen einem Monat nach Zustellung die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim beantragen“, heißt es in der Pressemitteilung.