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National

Baden-Württemberg führt Kennzeichnungspflicht ein

Autor: Florian Nussdorfer Veröffentlicht: 30. Dezember 2014
Quelle: imago

In fünf Bundesländern gibt es sie bereits, in drei weiteren wird darüber zumindest diskutiert: Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Nun soll sie auch in Baden-Württemberg eingeführt werden.

Im Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung ist die Kennzeichnungspflicht ohnehin festgeschrieben, nun soll sie nach anfänglichen Bedenken des Innenministers Reinhold Gall (SPD) auch möglichst bald eingeführt werden. Wie der SWR berichtet, soll eine Arbeitsgruppe jetzt Vorschläge erarbeiten, wie die Kennzeichnungspflicht konkret umgesetzt werden kann.

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Denkbar wäre zum Beispiel, den Beamten mehrere Nummern zu geben, die die Polizisten dann selbstständig austauschen könnten. Alternativ könnten die Beamten bei jedem Einsatz neue Nummern bekommen. So sollen die Persönlichkeitsrechte der Polizisten gewahrt werden.

Kritik an der Einführung gibt es von der Polizeigewerkschaft. Deren Landeschef Joachim Lautensack sagte dem SWR, eine Kennzeichnung von Polizisten sei weiterhin „nicht akzeptabel“, es gebe keinen sachlichen Grund dafür. Viele Fußballfans hingegen dürften die Regelung begrüßen, sie erhoffen sich von der Einführung der Kennzeichnungspflicht, bessere Möglichkeiten um gegen Polizeigewalt vorzugehen.

fn