Anzeige

National

„Ausdruck eines massiven Misstrauens“

Autor: Aaron Knopp Veröffentlicht: 24. Juni 2014
Quelle: Jeronimo Ort

Das dürfte auch Fußball-Fans freuen: Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag in Hannover für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle gestimmt, bei der Bürger sich am dem 1. Juli über die Polizei beschweren können. Die Gewerkschaft der Polizei ist allerdings wenig begeistert von diesem Vorstoß.

Anzeige

„Wir wenden uns nicht gegen ein modernes Ideen- und Qualitätssicherungsmanagement, von dem sicherlich die gesamte Landesverwaltung profitieren würde. Eine Begrenzung auf die Polizei ist aber Ausdruck eines massiven Misstrauens in die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen“, erklärt Dietmar Schilff, Vorsitzender der GdP Niedersachsen. „Für die GdP ist die Einrichtung der Beschwerdestelle lediglich Ausdruck einer ideologischen Politik und nicht von Notwendigkeiten getragen“, heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft.

Ziel der Beschwerdestelle ist es, die Protestschwelle für Bürger künftig zu senken. Ferner soll nicht vorgeschrieben werden, in welcher Form eine Beschwerde vorgetragen werden müsse. Mit der Einrichtung der Beschwerdestelle hofft die Politik nicht zuletzt, bei den Bürgern das Vertrauen in die Arbeit Polizei zu stärken.