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National

Aufdruck „FCK CPS“ stellt keine Beleidigung dar

Autor: Florian Nussdorfer Veröffentlicht: 15. Juli 2014
Quelle: imago

Weil ein Fußball-Fan ein T-Shirt mit der Aufschrift „FCK CPS“ trug, wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet, die Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehl. Nachdem das Amtsgericht Nürnberg jedoch kein Gerichtsverfahren eröffnete, legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Doch auch diese wurde vom Landesgericht zurückgewiesen, wie die Rot-Schwarze Hilfe Nürnberg nun mitteilt. 

Nach Ansicht der Staatsanwältin stellt die Buchstabenkombination „FCK CPS“ den Text „FUCK COPS“ lediglich ohne die Vokale dar und sei somit beleidigend. Das Landgericht sah dies jedoch anders: Es entschied, dass das ledigliche Tragen des T-Shirts den Straftatbestand der Beleidigung nicht erfüllt.

In der Begründung des Urteils heißt es zunächst, dass die Polizei als Institution mangels einheitlicher Willensbildung keine beleidigungsfähige Personenmehrheit darstelle. Auch wenn sich Polizeibeamte vor Ort durch diese Buchstabenfolge beleidigt fühlten, werde der Beleidigungstatbestand nicht erfüllt. Der Kreis der potentiell angesprochenen Polizisten sei zahlenmäßig so groß, dass sich die ehrverletzende Äußerung in der Masse verliere und den Einzelnen nicht mehr erreiche.

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Zudem fehle es an einer Verhaltensweise, aufgrund dessen sich ein Bezug des Aufdrucks auf die bei dem Fußballspiel eingesetzten Polizisten ergebe. Anders sei dies, wenn zum Beispiel auf die Buchstaben gedeutet werde und dabei Polizeibeamte gezielt anblickt.

Vor diesem Hintergrund rät die Rot-Schwarze Hilfe daher allen Fans „auf das Tragen von Shirts mit besagtem Aufdruck zu verzichten, da nicht auszuschließen ist, dass Polizeibeamte gesehen haben wollen, dass ein Blickkontakt und das angesprochene Deuten stattgefunden hätten.“