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National

Anstecker mit „FCK CPS“ nicht ohne weiteres strafbar

Autor: Maximilian Gehrmann Veröffentlicht: 28. April 2015
Quelle: imago

Das Bundesverfassungsgericht sieht den Tatbestand der „Kollektivbeleidigung“ durch das Tragen eines mit der Buchtsabenkombination „FCK CPS“ beschrifteten Ansteckers vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht als erfüllt.

Nachdem das Landgericht im April 2014 bereits entschied, dass das bloße Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „FCK COPS“ den Strafbestand der Beleidigung nicht erfüllt, beschloss nun das Bundesverfassungsgericht, dass ein gleichsam beschrifteter Pin vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar ist.

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Die Verurteilung einer Frau wegen Beleidigung aufgrund eines solchen Anhängers hatte das Amtsgericht Nürnberg damit begründet, dass „FCK CPS“ für „Fuck Cops“ stehe und diese Äußerung den sozialen Wert der betroffenen Personen im Amt schmälern solle.

Die Revision vor dem Landgericht blieb zunächst ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht kam nun jedoch zu dem Beschluss, dass die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts die „Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit [verletzen].“ Nach Ansicht des Gerichts bedarf es für den Tatbestand der Beleidigung eine „personalisierte Zuordnung“, es könne nicht angenommen werden, „dass die dem Anstecker zu entnehmende Äußerung allein durch das Aufeinandertreffen der Beschwerdeführerin mit den kontrollierenden Polizeibeamten (..) Aussagegehalt gewonnen hat.“ Das Bundesverfassungsgericht hob damit die Verurteilung der Frau auf.

Generell herrscht jedoch weiterhin große Unklarheit, wann etwa auch da Tragen von Kürzeln wie „ACAB“ oder „1312“ juristisch geahndet werden kann.