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National

1312- und FCK CPS-Aufdrucke sind nicht strafbar

Autor: Mirko Lorenz Veröffentlicht: 23. Juni 2015
Quelle: imago

Ein Fan des TSV 1860 München wurde wegen Beleidigung angeklagt. Der Grund war ein T-Shirt mit dem Aufdruck 1312. Auch bei Lautern gab es einen ähnlichen Vorfall.

Wie die Blaue Hilfe München berichtet, trug der besagte Fan zum Heimspiel gegen Ingolstadt ein blaues T-Shirt, welches unter mit den Zahlen 1312 versehen war. Dafür wurde er von der  Münchener Staatsanwaltschaft angeklagt, mit dem Vorwurf der „Beleidigung aller im Stadionbereich anwesenden Polizeibeamten“.  In der Anklageschrift wurde darauf hingewiesen, dass gemäß einer Entscheidung des OLG München das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „ACAB“ diesen Tatbestand erfüllt. 1312 wäre dem gleichzusetzen, da die Zahlen als Synonym gelten.

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Der zuständige Amtsrichter sah das jedoch anders. Es besteht schließlich ein Unterschied zwischen einer Buchstabenkombination, welche für die Abkürzung eines Satzes steht und einer Zahlenreihe. Insbesondere war es im vorliegenden Fall so, dass zwischen der 13 und der 12 der Vereinslöwe von 1860 geprangt haben soll. Dies macht die Annahme eines abgekürzten Satzes noch unwahrscheinlicher. Das Verfahren wurde daher gem. § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Landau hat mit einem ähnlichen Fall zu tun. Ein junger Mann wurde im Mai letzten Jahres, am Rande der Begegnung Kickers Offenbach – 1. FC Kaiserslautern II, aufgrund des Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „FCK CPS“ wegen Beleidigung angezeigt. Ein Jahr später hat die Staatsanwaltschaft auf Hinwirken eines RWH-Anwalts das Verfahren mangels Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, berichtet die Rot-Weiße Hilfe Kaiserslautern auf ihrer Facebook-Seite

Generell wird jedoch von Organisationen wie der Blaue Hilfe München oder auch der Rot-Weißen Hilfe Kaiserslautern geraten, das Tragen von T-Shirts solcher Art in der Öffentlichkeit, insbesondere im Stadionbereich zu vermeiden. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass in anderen Situationen das Vorliegen einer strafbaren Beleidigung bejaht wird.