Anzeige

National

Richter und Staatsanwälte in NRW kritiseren neues Sicherheitskonzept

Autor: Robin Schwitzer Veröffentlicht: 05. Februar 2015
imago11858147h Quelle: imago

Das gestern vorgestellte Konzept gegen Gewalt beim Fußball in Nordrhein-Westfalen arbeitet täterorientiert und bundesweit. Es soll Intensivtäter einfacher von Fußballspielen fernhalten. Nun äußerte sich erstmals der Bund der Richter und Staatsanwälte aus NRW zum Sicherheitskonzept und übte Kritik am System aus.

Der „Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V.“ spricht sich grundsätzlich für das neue Konzept gegen Gewalt beim Fußball aus. „Die bundesweite Bündelung der Strafverfahren an den Wohnorten der Angeklagten wird vom Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW allerdings kritisch gesehen“, heißt es weiter in der Mitteilung.

Anzeige

Gerichte an Bundesligastandorten, die ohnehin schon mehr als ausgelastet seien, werden so weiter überlastet. „Nach den Zahlen des Justizministeriums fehlten zum 30.06.2014 in NRW einschließlich der Fachgerichtsbarkeiten insgesamt 600 Kolleginnen und Kollegen, davon 180 in der Staatsanwaltschaft und gut 370 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.“

Des Weiteren führe das neue Konzept zu keiner bundesweiten Entlastung. „Angesichts der seit vielen Jahren bestehenden permanenten erheblichen personellen Unterbesetzung der Justiz in NRW wird das neue Konzept voraussichtlich zu einer Verlängerung der Verfahrensdauern führen. Die Verlagerung der Zuständigkeiten für die bei Auswärtsspielen begangenen Straftaten auf die Justizeinrichtungen des Wohnortes ist bezogen auf die Überbelastung der Justiz nur vordergründig ein bundesweites Nullsummenspiel. Tatsächlich ist die Gewaltbereitschaft im Umfeld der Fußballvereine sehr unterschiedlich ausgeprägt, so dass die beabsichtigte Verfahrenskonzentration zu einem deutlichen Arbeitsanstieg an Justizstandorten mit problematischem Fußballumfeld führen wird.“

Außerdem würde an Bundesligastandorten ein gewissen Fachwissen entstehen, welches in anderen Regionen fehlen würde. „Zudem ist nicht bei allen Wohnortbehörden und -gerichten das erforderliche Fachwissen vorhanden, da Wohnort des Täters und Sitz des Bundesligavereins nicht nur in wenigen Ausnahmefällen auseinanderfallen dürften und eine Konzentration am Sitz der Vereine derzeit gesetzlich nicht möglich ist.“

Die komplette Mitteilung des „Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V“ findet ihr hier.

Schreibe einen Kommentar