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Gericht weist Beschwerde gegen Kennzeichnungs-Pflicht zurück

Autor: Aaron Knopp Veröffentlicht: 27. Juni 2014
22 03 2014 Frankfurt am Main Frankfurter Volksbank Stadion 2 Bundesliga Herren Saison 2013 2014 H Quelle: imago

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg die Verfassungs­be­schwerden zweier Polizeibeamter als unzulässig verworfen, mit denen sich die Beamten gegen die seit dem 1. Januar 2013 geltende gesetzliche Kenn­zeichnungs­pflicht für Polizei­vollzugs­bedienstete gewandt hatten.

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Die Beamten hatten sich darauf berufen, dass die Verordnung insbesondere gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoße. Das Verfassungsgericht hat diesen Vorstoß zurückgewiesen. Zum einen räume das Polizeigesetz erheblichen Entscheidungsspielraum ein und sehe ausdrücklich auch Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht vor. Zudem hatten die Polizisten gleichzeitig auch eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens käme ein Anruf des Verfassungsgerichts in Betracht.

Führende Fanverbände- und initiativen wie die Dachorganisation der deutschen Fanprojekte fordern bereits seit Jahren eine generelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

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